Demo : Naziterror stoppen! Gegen Rassismus auf allen Ebenen!

Naziterror stoppen! Gegen Rassismus auf allen Ebenen!
Derzeit feiert die bürgerliche Heuchelei und Doppelzüngigkeit einen neuen
Höhepunkt. Während man sich einerseits über die kühl geplanten und brutal
durchgeführten Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“
(NSU) echauffiert, treibt gleichzeitig der bürgerliche Rassismus a la Sarrazin in
Medien und Politik neue Blüten.
Doch nicht einmal die halbherzige Betroffenheit erfasst die gesamte
mörderische Qualität des faschistischen Terrors. Denn die zehn durch die
„Zwickauer Terrorzelle“ getöteten Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs
neonazistischer Umtriebe. Seit der Wiedervereinigung töteten Neonazis nach
offiziellen Angaben mehr als 180 Menschen (wobei die Dunkelziffer um ein
Vielfaches darüber liegen dürfte.) Tagtäglich kommt es zu Übergriffen auf
Migrant*innen, Homosexuelle, Obdachlose und andere Personengruppen,
welche nicht in das sozialdarwinistische und menschenverachtende Weltbild der
Rechtsradikalen passen. Diese werden größtenteils ignoriert, vertuscht oder
verharmlost, da die lokalen Behörden einen „Imageschaden“ für ihre Gemeinde
fürchten. So werden im Zweifelsfall eher die Opfer oder engagierte
Antifaschist*innen als „Nestbeschmutzer*innen“ diffamiert, als die Täter*innen
zur Verantwortung gezogen.
Während diese Vorgehensweise eine indirekte Schützenhilfe für die
Faschist*innen darstellt, unterstützt der Staat sie des Weiteren auch ganz offen
und direkt. Die NSDAP-Nachfolgepartei NPD (welcher Kontakte zum NSU
nachgewiesen werden konnten) bekommt legal tausende Euro Steuergelder im
Rahmen der Parteienfinanzierung, da sie es in einigen Bundesländern über die
sog. „Fünf-Prozent-Hürde“ geschafft hat. Wie allgemein bekannt, scheiterte ein
Verbotsverfahren an der hohen Präsenz sogenannter V-Leute innerhalb der
Partei. Während die offizielle Begründung des Verfassungsschutzes hierfür in
der dadurch gewonnenen Kontrollierbarkeit der rechten Strukturen liegt, spricht
die Wirklichkeit dem Hohn. Immer wieder prahlten rechte Aussteiger noch im
Nachhinein damit, wie sie, vom Verfassungsschutz angeworben, den erhaltenen
Spitzelsold für die Stärkung der Szene eingesetzt hatten. Die an den VS
weitergegebenen Informationen wurden dabei fein säuberlich mit den braunen
Kamerad*innen abgesprochen und zum Teil frei erfunden.
Tatenlosigkeit beziehungsweise offene Kumpanei der staatlichen
Repressionsorgane mit Faschisten hat, wie so vieles andere, in Deutschland
eine lange Tradition. Erinnert sei hier nur an die tagelangen Pogrome gegen ein
Flüchtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen durch rassistische Bürger*innen und
organisierte Neonazis 1992, bei dem die Polizei tatenlos zusah. Erst als sich
Antifaschist*innen aus umliegenden Städten auf den Weg nach Rostock
machten, um dem mörderischen Treiben Einhalt zu gebieten, fuhr der Staat
seinen Polizeiapparat (einschließlich Wasserwerfer) auf.
Bei den Taten des sog. NSU zeigt sich ein ähnliches Muster. Auch hier konnten
Neonazis ungestört Terror verbreiten. Der thüringische VS, welcher das Umfeld
der Gruppe seit ihrer Gründung infiltrierte, ließ sie jedoch nicht nur tagesondern
jahrelang ihre Mordanschläge verüben. Angeblich lieferten ihm seine
gut bezahlten braunen V-Leute keine Informationen über diese Terrorgruppe.
Die Nazis exekutieren nur auf völkische Weise die mörderischen
Konkurrenzverhältnisse der Marktgesellschaft selbst.
Polizei und Verfassungsschutz streuen den Nazis zweifellos immer wieder
Rosen auf den Weg, der Schoß, aus welchem der Rechtsradikalismus immer
wieder aufs Neue kriecht, ist jedoch die kapitalistische Produktions- und
Lebensweise selbst.
In einem System, in dem unabhängig von den wahren Bedürfnissen der
Menschen rein für den Mehrwert produziert wird, sind die Nazis nur die offiziell
unliebsamen – manchmal recht nützlichen – Kinder der „Demokratie und
Marktwirtschaftsideologen“.
Denn die sozialdarwinistische Einteilung in „nützliche“ und „nutzlose“ Menschen
ist die Grundlage kapitalistischen Denkens. Stiefelfaschist*innen liefern
einerseits den willkommenen Vorwand für immer weitergehende Ausdehnung
der Überwachungs- und Kontrollgesetze, andererseits sorgen sie für die
Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas gegen Minderheiten. Dadurch
garantieren sie, dass sozialer Unmut keine emanzipatorische Richtung
einschlägt, sondern sich in dumpf-reaktionären Parolen und Gewaltwellen
erschöpft und damit systemimmanent bleibt.
Für uns ist klar:

Die Wurzeln des Faschismus ausreißen heißt Kapitalismus
abschaffen!

Antifaschismus ist der Kampf ums Ganze!!
Demonstration in Würzburg
Samstag, 17.12.2011, 14:00h; Hauptbahnhof

Demo in Nürnberg : „Der Krieg beginnt hier – Kriegsprofiteuren das Handwerk legen! “

Aufruf zur Demonstration in Nürnberg:
Seit 10 Jahren führt die NATO mit deutscher Beteiligung in Afghanistan Krieg mit verheerenden Folgen: Steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung von Jahr zu Jahr, zerstörte Infrastruktur, sinkende Lebenserwartung. Ihre Kriegseinsätze überall auf der Welt, egal ob in Afghanistan oder Libyen nennen sie „humanitäre Interventionen“, „Schutz für die Zivilbevölkerung“, „Kampf gegen den Terror“. Gemeint ist jedoch immer etwas anderes: Es sind die eigenen wirtschaftlichen, machtpolitischen und (geo)strategischen Interessen der mächtigen kapitalistischen Staaten, die Rohstoffsicherung und der freie Zugang zu gewinnbringenden Märkten und Handelswegen, die die Ursache für Krieg und Zerstörung sind. In Zeiten zunehmender globaler Konkurrenz und Krisen wird es zunehmend weltweite Kriegseinsätze geben – mit immer mehr deutschen Waffen und immer öfter auch mit deutscher Beteiligung.
Und damit beginnt der Krieg hier.
Der Umbau der Bundeswehr vom Wehrdienst zur Berufsarmee hat nur einen Zweck: Die Schaffung einer schnellen, schlagkräftigen und weltweit einsetzbaren Kriegsmaschinerie für die eigenen kapitalistischen Interessen.
Wir wollen dazu aufrufen, dass die passive Ablehnung deutscher Kriegsbeteiligung durch einen Großteil der Bevölkerung in sichtbar aktives und praktisches Handeln gegen Krieg und Militarisierung umgewandelt wird. Noch mangelt es der Bundeswehr trotz millionenschwerer Medien-, Werbe- und Rekrutierungsoffensiven an Schulen, Arbeitsagenturen, Unis, Berufsmessen oder Stadtfesten an „freiwilligen“ SoldatInnen, sorgen wir dafür, dass das so bleibt!

Nürnberger Waffen morden mit
in aller Welt …
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und der fünftgrößte Rüstungskonzern Deutschlands ist das Familienunternehmen Diehl aus Nürnberg. Der global operierende Industriekonzern erwirtschaftete alleine mit seiner Waffenproduktionssparte „Diehl Defence“ einen Jahresumsatz von 740 Millionen Euro. Produziert werden u.a. Raketen und Munition (hier ist Diehl einer der bedeutensten Systemanbieter), Drohnen und kampfwertsteigernde Ausrüstung für (gepanzerte) Militärfahrzeuge. Diehls Waffen gehören nicht nur zum Standardsortiment der Bundeswehr, auch die US-Armee und fast alle Nato-Staaten sind Kunden des Nürnberger Rüstungsunternehmens, genauso wie die Vereinigte arabische Emirate, Pakistan oder Indien.
Diehl-Waffen sind in mehr als 30 Staaten im Einsatz, Diehl Defence ist global präsent, wie sie selbst stolz von sich behaupten.
Vor allem mit einem Produkt machte die Firma Diehl in der Vergangenheit von sich reden: Streumunition – eine der heimtückischsten Mord- und Verstümmelungsinstrumente für die Zivilbevölkerung, die die Rüstungsindustrie je produziert hat. Machte der Konzern seit Jahrzehnten viel Geld mit Streubomben, nannte er nach der internationalen Ächtung und dem Verbot von Streubomben im Jahre 2008 seine eigens hergestellte Streumunition „Smart 155“ in Punktzielmunition um und darf mit Hilfe der deutschen Bundesregierung weiter die todbringende Munition produzieren.
Und die Gegenwart des Rüstungskonzerns passt zur Vergangenheit: Im Nationalsozialismus war das Diehl-Unternehmen „Kriegsmusterbetrieb“ und wurde zum führenden Waffenlieferanten für die Wehrmacht. Firmenpatriarch Karl Diehl war nicht nur frühes NSDAP-Mitglied, belegt ist auch, dass er ZwangsarbeiterInnen und KZ-Häftlinge in seinen Betrieben als Sklaven schuften ließ. Mit der Remilitarisierung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg stieg das Unternehmen unbescholten wieder in das Waffengeschäft ein, als wäre nichts gewesen. Ein Skandal ist, dass Karl Diehl die Ehrenbürgerwürde der Stadt Nürnberg besitzt und auch seinem Sohn und Nachfolger Werner Diehl für seine Mord-Geschäfte bayerische und deutsche Verdienstorden verliehen wurden.
Das Geschäft mit dem Krieg ist dabei nicht die Profitgier einzelner „böser“ Konzerne. Vielmehr folgen diese Konzerne derselben Systematik wie alle anderen auch: Maximierung des Gewinns.
Es liegt an uns, dem Geschäft mir dem Krieg, das von deutschem Boden bzw. direkt hier von Nürnberg ausgeht, ein Ende zu setzen.
Es liegt an uns, durch öffentlichen Druck, Protest & Widerstand für eine Politik einzutreten, die nicht dem Profitinteresse der (Rüstungs-)Konzerne dient. Letztlich wollen wir uns auf den Weg begeben, eine Gesellschaft zu erstreiten, in der Krieg als Mittel der Politik der Vergangenheit angehört und die wir nach den Bedürfnissen Aller und zwar weltweit gestalten.

Stoppt die Geschäfte mit dem Krieg! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen.
Werdet selbst aktiv gegen kapitalistische Kriegspolitik und Militarisierung!

lokale Demonstration
Samstag | 19.11 | 15 Uhr | Hallplatz | Nürnberg

Aktionstag gegen Krieg und Militarisierung:
Samstag | 19.11 | ab 12 Uhr | Hallplatz | Nürnberg

Anti- Sarrazin Buchvorstellung und Holger Burner/Albino Konzert in Würzburg

Freitag, 20. Mai · 18:30 – 21:30

Psychologischen Institut, Raum 122
Röntgenring 11
Würzburg, Germany

Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” hat das
Land polarisiert. Für die Einen spricht er unbequeme Wahrheiten
aus, für die Anderen verbreitet er dumpfen Rassismus.
Aber Sarrazins Buch ist auch eine Kampfschrift für eine
Sozialpolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Er zeigt,
dass Rassismus und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille
sind.

Sascha Stanicics Buch „Anti-Sarrazin“ liefert nicht nur Argumente
gegen Sarrazins Behauptungen und Forderungen.
Es erklärt den Hintergrund der so genannten Integrationsdebatte
und stellt Rassismus und Sozialabbau in einen geschichtlichen
und gesellschaftlichen Zusammenhang.

Im Anschluss findet das Konzert der beiden linken Rapper Albino und Holger Burner statt.

Kapitalismus kennt keine Grenzen – Unser Widerstand auch nicht!

DEMO | 28. Mai | 13.00 Uhr | Plärrer, Nürnberg

G8 zerschlagen – Kapitalismus abschaffen

In Deauville, einem Badeort im Norden Frankreichs, treffen sich in diesem Jahr die „Herren der Welt“. Gemeint sind die G-8 bestehend aus den USA, Frankreich, Russland, Japan, Deutschland, Italien, Großbritanien und Kanada. Während sie vorgeben Probleme wie Armut, Klimawandel usw. bekämpfen zu wollen, sind sie meist Verursacher dieser Umstände. Auch dieses Jahr dient der G8 Gipfel einzig und allein dazu, den Kapitalismus aufrecht zu erhalten und die wirtschaftlichen Interessen der mächtigsten Länder dieser Erde durchzusetzen. Ihr Erfolg lässt sich nicht zuletzt daran messen, dass in diesen acht Ländern (13,5% der Weltbevölkerung) rund zwei Drittel des weltweiten Bruttonationaleinkommens erwirtschaftet werden.

Unter dem Deckmantel der „Verbesserung der Teilnahmechancen der armen Länder des Südens am Welthandel“ setzten die G-8-Staaten die Neoliberalisierung der Weltwirtschaft mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln durch, die von ökonomischen Sanktionen bis hin zu Kriegen reichen. Die Folge dieser Politik ist, dass weltweit die Reichen reicher und die Armen ärmer wurden und werden.
Die kapitalistische Weltordnung, an deren Spitze die G-8 stehen, bedeutet, dass die reichsten 0,5 % der Weltbevölkerung 35,6 % des globalen Vermögens sich angeeignet haben, während die ärmere Hälfte (über drei Milliarden Menschen) nur 2 % besitzt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft sowohl innerhalb einzelner Länder als auch global immer weiter auseinander. Über 90% des weltweiten Reichtums befinden sich in Nordamerika, Europa und im asiatisch-pazifischen Raum, gleichzeitig leiden sogar ganze Kontinente unter Armut und Hunger. Während Armutsbekämpfung seit Jahrzehnten bei jedem G-8-Gipfel theatralisch inszeniert und die Integration der armen Länder des Südens in den Welthandel als das Allheilmittel verkauft werden, sieht ihre Integration in die neoliberale Weltwirtschaftsordnung so aus: jeder sechste Mensch auf der Erde ist unterernährt. Zweidrittel der weltweit hungernden Menschen konzentrieren sich auf sieben Länder: China, Indien, Bangladesch, Kongo, Indonesien, Äthiopien und Pakistan; in den Ländern des subsaharischen Afrikas hungern sogar 30 % der Gesamtbevölkerung. Ohne einen radikalen Wandel ist nicht zu erwarten, dass sich diese Zahlen zurück entwickeln, denn immer mehr Menschen, die weder als Arbeitskraft noch als Konsumenten der Profitmaximierung der Konzerne dienen, werden im Kapitalismus als überflüssig angesehen. Der Kapitalismus tötet die Menschen in der Dritten Welt, von denen viele „überflüssig“ geworden sind, zu „normalen Zeiten“ durch Hunger, potenzierte Ausbeutung, die einzig und allein der Profitmaximierung dient, und Krankheiten, die leicht in den Griff zu kriegen wären. Jedoch sind Milliarden Menschenleben bedeutungslos gegenüber dem Profit großer Konzerne, die ihren Sitz in den imperialistischen G-8-Staaten haben. Das ist aber nicht der einzige Weg für die Imperialisten über Leichen zu gehen, um ihre Weltherrschaft aufrecht zu erhalten und höhere Profite zu erzielen. Auch imperialistische Raubzüge gehören zur Normalität des Kapitalismus. So werden Kriege geführt, um neue Absatzmärkte für die Produkte europäischer und nordamerikanischer Konzerne zu erschließen, den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu gewährleisten bzw. zu monopolisieren. Auch wenn die „Herren der Welt“ vor jedem Krieg, den sie anfangen, erzählen, warum ihre Intervention selbst für ihre Opfer gut sein soll, sprechen Länder wie Afghanistan oder der Irak eine andere Sprache: An der Lage der afghanischen Frauen und Schwulen, die angeblich von ihren Unterdrückern befreit werden sollten, hat sich nichts verändert. Im Irak wurde die ganze Infrastruktur des Landes durch Bombardements zerstört, den Auftrag diese wieder aufzubauen, erhielten – was für eine Überraschung – US-amerikanische und europäische Konzerne. Das irakische Gesundheitssystem, welches bis dato staatlich und größtenteils kostenlos war, wurde privatisiert, so dass Millionen von Menschen von Ärzten und Medikamenten nur noch träumen können. Wenn sie heute in Libyen eingreifen, dann bestimmt nicht aus humanitären Beweggründen, sondern wegen der Aussicht auf neue Ressourcen (mehr Öl) und Profitsteigerungen.

Öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich global, so bedeutet das nicht, dass die Menschen in den reichen Ländern von den Angriffen der ökonomisch und politisch Herrschenden verschont bleiben. Überall sind die Menschen immer schärfer werdenden Ausbeutungsbedingungen ausgesetzt: Lohnabhängige werden ihrer Rechte beraubt, gegeneinander ausgespielt und dadurch ärmer. So zum Beispiel, wenn wir von 1,8 Millionen Analphabeten und 236.000 Obdachlosen in einer 10 Millionen Metropole sprechen, ist nicht von Manila, Nairobi oder Diyarbakir die Rede, sondern von Los Angeles, sozusagen dem Innersten des „Herzen der Bestie“. Wie wir, die Menschen der Erde, heute leben, unsere Armut und unser Hunger, sind nicht unser Schicksal, diese Zustände werden von mächtigen Regierungen imperialistischer Staaten und Großkonzernen, die über Landesgrenzen hinweg agieren, erzwungen. Solange die G-8, G-20, IWF, Weltbank oder ähnliche Machtinstrumente der Herrschenden das Sagen über unsere Leben haben, werden Ausbeutung und Unterdrückung die Welt regieren. Wir wissen aber: Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sondern sie muss her, wenn wir ein menschenwürdiges Leben für uns alle – und zwar weltweit wollen. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Welt, in der Hunger, Armut und Kriege nur in Geschichtsbüchern zu finden sind und nirgendwo sonst:

Entmachten wir die Herrschenden! Enteignen wir die Konzerne! Nehmen wir alle Macht und den ganzen Reichtum der Welt in unsere Hände, denn uns gehört die Welt!

Für die soziale Revolution – weltweit

Der Angriff auf Lybien

Seit dem 19. März bombardieren imperialistische Mächte die libysche Republik. Die Redaktion hat sich leider gegen den hierzu eigentlich fälligen Dreiteiler zur Geschichte Libyens entschieden. Ohne ein paar historische Eckdaten geht es aber nicht. Daher lest ihr zunächst ein paar Sätze zur Entwicklung Libyens vom 20. Jahrhundert bis heute. Danach bieten wir euch einige Informationen zur libyschen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir schließen mit einer vorläufigen Einschätzung der aktuellen Entwicklung und einer Bewertung der Kriegseinsätze gegen Ziele in Libyen.
Libyens jüngere Geschichte – 
Ein Schnelldurchlauf

Mehrere hundert Jahre lang war Libyen Teil des osmanischen Reichs gewesen, bevor Italien das nordafrikanische Land 1912 nach einem Krieg zwischen dem Königreich Italien und der Türkei annektierte. 1934 erklärten die Herrschenden in Italien Libyen zur Kolonie Italienisch-Libyen. Diese Kolonie sollte nur neun Jahre Bestand haben. 1943 wurden die deutschen und italienischen Truppen in Afrika von den Alliierten entscheidend geschlagen und mussten kapitulieren. Damit fand die italienische Herrschaft über Libyen ihr Ende. 1951 wurde Libyen von den Vereinten Nationen in die Unabhängigkeit entlassen.

Die in Teilen Nordafrikas und vor allem im Osten Libyens einflußreiche Sanussiya (eine im 19. Jahrhundert gegründete sufistische Bewegung) war während der Kolonialzeit teilweise Träger des antikolonialen Widerstands gegen Italien gewesen. Während des 2. Weltkiegs engagierte sich die Bruderschaft auf seiten der Alliierten. In der nun gegründeten konstitutionellen Monarchie wurde das Oberhaupt der Sanussiya zu König Idris I. ernannt. Die Flagge der Sanussiya, weißer Mond und Stern auf schwarzem Grund, wurde als zentraler Teil in die Staatsflagge des Königreichs Libyen integriert.

Nach Beginn der Verwertung der riesigen Erdölvorkommen Libyens in großem Stil zu Beginn der 60er Jahre stieg der Reichtum des Landes deutlich an. Ein großer Teil dieses Reichtums verschwand auf den Konten der Eliten, ein Teil wurde in den Ausbau der Infrastruktur und die weitere Erschließung der natürlichen Ressourcen gesteckt. Die Mehrheit der Bevölkerung profitierte kaum vom wirtschaftlichen Erstarken Libyens. Für viele LibyerInnen wurden Nasserismus und panarabische Ideologien in den 60ern auch aus sozialen Gründen attraktiv.

1969 putschten Militärs gegen die Monarchie. Kopf des revolutionären Kommandorats war Oberst Muammar al Gaddafi, ein damals 27-jähriger Soldat, Vorsitzender des “Bundes freier Offiziere” und Anhänger eines panarabischen Sozialismus unter Beibehaltung des Islam. Der gestürzte Monarch verbrachte seine letzten Jahre im Exil und einer seiner Enkel führt von den USA aus einen reaktionären Teil der (Exil-)Opposition an. Dieser Prinz Idris al-Senussi ist auch einer der Faktoren, auf die die USA bei der Unterstützung der Opposition in Libyen setzt. Der Monarchenenkel hat natürlich bereits seine Bereitschaft zur Rückkehr nach Libyen erklärt.
Die Volksrepublik

Nach dem Putsch begann der revolutionäre Kommandorat damit, die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit deutlich zu verbessern. Die Revolutionäre verstaatlichten die wichtige Ölindustrie und schlossen alle ausländischen Militärbasen. Die exekutive Verantwortung sollte ab Beginn der 70er Jahre den neu gegründeten Volkskomitees übertragen werden. Die einzige noch erlaubte Partei, die Arabische Sozialistische Union, wurde umstrukturiert, ihre Basisgliederungen für alle geöffnet und in die organisatorische Grundlage für Volkskonferenzen umgewandelt.

Neben diesem Aufbau basisdemokratischer Ansätze im Inneren unternahm die Revolutionsführung außenpolitisch Anstrengungen, panarabische Pläne wieder aufleben zu lassen. Konkret wurde die Vereinigung mit Ägypten und Syrien angestrebt, später eine islamische sozialistische Volksrepublik Libyen/Tunesien. Die Kooperation mit der Sowjetunion wurde in den 70ern ebenfalls ausgebaut. 1977 schließlich gründete sich die islamische sozialistische Volksrepublik Libyen. 1979 trat Oberst Gaddafi von allen Ämtern zurück, doch schmälerte dies seine Macht als Führer der Revolution de facto nicht. Nach dem Scheitern des panarabischen Engagements wandte die libysche Führung ihre Aufmerksamkeit dem afrikanischen Kontinent zu – mit etwas besserem Erfolg.

Selbstverständlich gefiel den Herrschenden in den kapitalistischen Metropolen die Entwicklung in Libyen gar nicht. Die USA setzte die üblichen Waffen gegen Libyen ein, Embargos, Sanktionen und eine Eskalation der Gewalt. Die Terroranschläge der USA und Libyens der 70er und 80er Jahre hatten dann eine Verurteilung und partielle Isolierung Libyens durch die Vereinten Nationen zur Folge. 1986 bombardierten die US-Streitkräfte Tripolis und Bengasi, angeblich als Vergeltung für einen von Libyen organisierten Anschlag in der West-Berliner Diskothek LaBelle, bei dem zwei Amerikaner und eine Türkin getötet worden waren. Nach dem von Tripolis angeordneten Anschlag auf ein Passagierflugzeug, das 1988 über dem schottischen Lockerbie zum Absturz gebracht wurde, war Libyen endgültig der Mustertyp eines von den USA bekämpften und von den UN sanktionierten “Schurkenstaates”. Neben ihren militärischen und politischen Maßnahmen bemühte sich die USA selbstverständlich auch, die inneren Widersprüche in Libyen zu nutzen und Oppositionelle zum Umsturz anzustacheln. 1993 wurden aufständische Militärs niedergeschlagen und ein Putsch gegen das Regime verhindert.
Partner der Imperialisten

Die wirtschaftliche Isolierung der 90er Jahre beendete die libysche Regierung mit einem radikalen Kurswechsel ab 1999. Nach den Anschlägen in New York und Washington 2001 beeilte sich Tripolis noch mehr, aus der Rolle des “Schurkenstaates” herauszukommen und sich aus der Schußlinie zu nehmen. Die Verantwortung für frühere Terroranschläge wurde eingeräumt und Beteiligte sogar als Bauernopfer an den Westen ausgeliefert.

Die imperialistischen Kräfte quittierten diesen Kurs mit der Beendigung der Sanktionen. Vor allem die europäischen KapitalistInnen in Frankreich, Großbritannien und Italien waren froh, wieder gute Geschäfte mit Libyen machen zu können. Libyen verfügt nämlich über die größten Erdölreserven Afikas.

Ein weiteres Entgegenkommen des libyschen Regimes war die Kooperation mit der kriminellen Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlingen aus Afrika. Doch als voll verlässlicher Partner konnten Gaddafi und seine Gefolgsleute den Imperialisten trotzdem nicht gelten. Gaddafi war nie eine Marionette des Westens, sondern verfolgte seine eigene Agenda. Dies macht ihn zu einem weniger zuverlässigen Partner für die EU und die USA als die anderen Machthaber in der Region. Kurswechsel ohne Rücksprache mit seinen imperialistischen Freunden waren bei Gaddafi stets zu befürchten.
Aufstand und Bürgerkrieg

Anders als in den anderen arabischen Ländern, in denen es Aufstände gegen die jeweiligen Regime gibt, waren die Rebellen in Libyen rasch umfassend bewaffnet und setzten auf eine militärische Durchsetzung ihrer Ziele. Dies ist eventuell darauf zurückzuführen, dass es sich weniger als z.B. in Ägypten, Tunesien, Syrien oder Bahrain um einen Volksaufstand handelt, sondern abtrünnige Teile der Elite (auch in den Streitkräften) und die in Libyen relevanten Stammesstrukturen sowie Teile der alten, nach 1969 entmachteten Bourgeoisie eine wichtige Rolle spielen. Einer Einschätzung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zufolge spielen neben diesen Akteuren die Muslimbrüder (mit einer Basis vor allem in der urbanen Mittelschicht) sowie „arbeitslose oder unterbeschäftigte junge Männer“ in der Bewegung eine wichtige Rolle.

Auch wenn die imperialistischen Kräfte, die den Kriegseinsatz gegen Libyen begonnen haben, auf den willfährigen Charakter eines zukünftigen Regimes setzen: Ausgemachte Sache ist dies noch nicht. Ein britisches Team aus Agenten, Elitesoldaten und einem Botschafter, das zum Zweck der Geheimdiplomatie in Libyen Kontakt zu Teilen der Aufständischen aufnehmen wollte, wurde von den Rebellen prompt festgenommen. Schlimmer noch: Der Vorfall wurde öffentlich gemacht.

Zudem scheint eine deutliche Mehrheit im Lager der Aufständischen die „Flugverbotszone“ zu begrüßen, aber weiterhin darauf zu bestehen, dass ein über Luftangriffe hinausgehendes militärisches Engagement ausländischer Kräfte unterlassen werden muss. Dies kann bei Teilen der Opposition den Hintergrund einer antikolonialen nationalistischen Linie haben, bei anderen werden taktische politische Überlegungen im Vordergrund stehen.
Was wollen die Imperialisten

Die imperialistischen Mächte liefern sich ein Wettrennen um den künftigen Einfluss in Libyen und der Region. Die Unterstützung für die Diktatoren in Tunesien und Ägypten wurde für die Herrschenden in Frankreich zu einem Reinfall. Nun war Sarkozy (dessen Wahlkampf Gaddafi noch großzügig unterstützt hatte) der Vorreiter eines Angriffs auf Libyen. Die britischen Herrschenden wollen eigene Interessen schützen und scheinen sich mit Frankreich über ein teils gemeinsames Vorgehen verständigt zu haben. Ohne die Initiative der französischen und britischen Regierung wäre der Angriff auf Libyen wohl so nicht zustande gekommen. Nachdem diese Mächte allerdings ihren unbedingten Willen zu einem militärischen Vorgehen gegen die libysche Regierung klar gemacht hatten, blieb den weniger risikofreudigen imperialistischen Kräften nichts anderes übrig, als sich der Koalition der Willigen anzuschließen, um nicht Frankreich und Großbritannien die mögliche Beute ganz zu überlassen. Die deutsche Regierung enthielt sich wohl nur zum Teil aus innenpolitischen Gründen. Die Herrschenden in Deutschland haben bei diesem imperialistischen Abenteuer einfach wenig Aussicht auf politische, geostrategische bzw. wirtschaftliche Gewinne.

Wenn es den maßgeblichen Akteuren in Libyen lediglich um die Neuverteilung des Zugriffs auf den nationalen Reichtum und des politischen Einfluss geht, werden die imperialistischen Mächte (vor allem die, welche sich an dem Krieg direkt beteiligt haben) weiteren Einfluss auf die libysche Politik gewinnen, indem sie die libyschen Kräfte gegeneinander ausspielt und gezielt stützt und fördert oder behindert. Die Weichen hierfür sollen jetzt gestellt werden.

Mit der militärischen Unterstützung der Aufständischen versuchen die involvierten imperialistischen Mächte offenbar ein Szenario zu vermeiden, das ein innenpolitisch stark angeschlagenes Gaddafi-Regime als Partner hinterlässt sowie ein extrem instabiles Libyen (vielleicht in einem dauerhaften Bürgerkrieg). Dies würde zum einen den dauerhaften sicheren Zugriff auf die für Europa sehr wichtigen Öllieferungen aus Libyen gefährden, zum anderen könnten sich in der Opposition die antiwestlichen Kräfte durchsetzen.

Außerdem wird versucht, die Aufständischen dauerhaft zu binden und vor allem dafür zu sorgen, dass sich innerhalb der Opposition diejenigen durchsetzen, die bereit sind den Reichtum des Landes an die Imperialisten zu veräußern und sich wirtschaftlich und politisch den westlichen Interessen zu fügen.
Kriegspropagandalügen

Deutsche Journalisten treibt derweil die Sorge um, dass “wir” uns von “unseren Verbündeten” isolieren würden, weil Merkel und Co. in diesem Fall darauf verzichten wollen, Menschen mit Bomben und Raketen angreifen zu lassen. Unerträgliche Kriegsgeilheit teilen die MacherInnen der Mainstreammedien mit der SPD und natürlich der notorischen Kriegspartei Die Grünen. Joseph Fischer sieht durch den Verzicht auf Mordanschläge in Libyen die Chancen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat stark gefährdet. Wieder hören wir die Kriegspropagandalügen von einer humanitären Notwendigkeit und dem Schutz von ZivilistInnen. Wieder wird die Führung der angegriffenen Seite als “irre”, monströs und verwirrt dargestellt. Seit dem Angriff der NATO auf Jugoslawien hat sich an der Propaganda wenig geändert.

Wie immer geht es bei diesem Krieg nicht um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ sondern handfeste wirtschaftliche und politische Interessen.

Wären die Beweggründe humanitärer Natur, müsste die NATO gegen die verbündeten Regime in Bahrain oder Saudi-Arabien vorgehen. Im Jemen, in Bahrain, Syrien und anderen Ländern, in denen derzeit Volksaufstände stattfinden, geschieht das, was westliche PolitikerInnen und Medien dem Regime in Libyen vorwerfen: Massaker an der Bevölkerung, in Bahrain auch unter Hinzuziehung ausländischer Kräfte. Natürlich wird das Terrorregime in Bahrain aber vom Westen weiterhin gestützt.

Die imperialistischen Mächte versuchen die aktuelle Situation in Libyen zu nutzen um sich Zugriff auf die dortigen Rohstoffe und Märkte zu sichern und ihren politischen und ökonomischen Einfluss in der Region aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Für uns als revolutionäre Linke ist es keine Option, sich mit dem Gaddafi-Regime zu solidarisieren. Bei den Aufständischen gilt es, ganau hinzusehen, welche Kräfte sich aus welchen Interessen zum Aufstand entschlossen haben. Auf jeden Fall kann eine Einmischung der imperialistischen Mächte nur als Interessenspolitik der dort jeweils herrschenden Kapitalfraktionen betrachtet werden, weshalb deren Kriegseinsätze auf unsere Entschlossene Ablehnung treffen müssen.