22.03. – Demonstration in Würzburg

Demonstration gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung

Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben als Sozialleistungsempfänger, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. Dies bedeutet, dass der Bewegungsradius auf den Landkreis bzw. den Regierungsbezirk, in dem der Flüchtling bei der Ausländerbehörde gemeldet ist, begrenzt ist. Will ein Flüchtling diese Grenzen übertreten, so ist dies nur nach Sondergenehmigung möglich, welche von der Behörde oft willkürlich und gegen eine Zahlung von 10€ (ein Viertel der Monatsbezüge der Flüchtlinge) erteilt wird. Wer sich daran nicht hält, muss Strafe zahlen oder kann sogar ins Gefängnis kommen, was wiederum als Abschiebegrund instrumentalisiert werden kann.

Diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu fliehen. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 im Zuge der rassistischen Hetze und Pogrome und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl verabschiedet. Die „Residenzpflicht“ steht in der Tradition der deutschen Vorschriften in den kolonisierten Ländern und der nationalsozialistischen Polizeiverordnung von 1938.

Im Laufe der nächsten Monate stehen sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch die „Residenzpflicht“ im Bundestag zur Debatte.
Wir wollen die Diskussion über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen nicht den etablierten Parteien und selbsternannten Expert_Innen überlassen und selbst diese Gelegenheit nutzen, um starken politischen Druck von unten auf die Verantwortlichen aufzubauen.

Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!

22.03.11 Oberer Markt Würzburg
15:00 Uhr Infostand & Kundgebung
17:00 Uhr Demonstration