Der Angriff auf Lybien

Seit dem 19. März bombardieren imperialistische Mächte die libysche Republik. Die Redaktion hat sich leider gegen den hierzu eigentlich fälligen Dreiteiler zur Geschichte Libyens entschieden. Ohne ein paar historische Eckdaten geht es aber nicht. Daher lest ihr zunächst ein paar Sätze zur Entwicklung Libyens vom 20. Jahrhundert bis heute. Danach bieten wir euch einige Informationen zur libyschen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir schließen mit einer vorläufigen Einschätzung der aktuellen Entwicklung und einer Bewertung der Kriegseinsätze gegen Ziele in Libyen.
Libyens jüngere Geschichte – 
Ein Schnelldurchlauf

Mehrere hundert Jahre lang war Libyen Teil des osmanischen Reichs gewesen, bevor Italien das nordafrikanische Land 1912 nach einem Krieg zwischen dem Königreich Italien und der Türkei annektierte. 1934 erklärten die Herrschenden in Italien Libyen zur Kolonie Italienisch-Libyen. Diese Kolonie sollte nur neun Jahre Bestand haben. 1943 wurden die deutschen und italienischen Truppen in Afrika von den Alliierten entscheidend geschlagen und mussten kapitulieren. Damit fand die italienische Herrschaft über Libyen ihr Ende. 1951 wurde Libyen von den Vereinten Nationen in die Unabhängigkeit entlassen.

Die in Teilen Nordafrikas und vor allem im Osten Libyens einflußreiche Sanussiya (eine im 19. Jahrhundert gegründete sufistische Bewegung) war während der Kolonialzeit teilweise Träger des antikolonialen Widerstands gegen Italien gewesen. Während des 2. Weltkiegs engagierte sich die Bruderschaft auf seiten der Alliierten. In der nun gegründeten konstitutionellen Monarchie wurde das Oberhaupt der Sanussiya zu König Idris I. ernannt. Die Flagge der Sanussiya, weißer Mond und Stern auf schwarzem Grund, wurde als zentraler Teil in die Staatsflagge des Königreichs Libyen integriert.

Nach Beginn der Verwertung der riesigen Erdölvorkommen Libyens in großem Stil zu Beginn der 60er Jahre stieg der Reichtum des Landes deutlich an. Ein großer Teil dieses Reichtums verschwand auf den Konten der Eliten, ein Teil wurde in den Ausbau der Infrastruktur und die weitere Erschließung der natürlichen Ressourcen gesteckt. Die Mehrheit der Bevölkerung profitierte kaum vom wirtschaftlichen Erstarken Libyens. Für viele LibyerInnen wurden Nasserismus und panarabische Ideologien in den 60ern auch aus sozialen Gründen attraktiv.

1969 putschten Militärs gegen die Monarchie. Kopf des revolutionären Kommandorats war Oberst Muammar al Gaddafi, ein damals 27-jähriger Soldat, Vorsitzender des “Bundes freier Offiziere” und Anhänger eines panarabischen Sozialismus unter Beibehaltung des Islam. Der gestürzte Monarch verbrachte seine letzten Jahre im Exil und einer seiner Enkel führt von den USA aus einen reaktionären Teil der (Exil-)Opposition an. Dieser Prinz Idris al-Senussi ist auch einer der Faktoren, auf die die USA bei der Unterstützung der Opposition in Libyen setzt. Der Monarchenenkel hat natürlich bereits seine Bereitschaft zur Rückkehr nach Libyen erklärt.
Die Volksrepublik

Nach dem Putsch begann der revolutionäre Kommandorat damit, die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit deutlich zu verbessern. Die Revolutionäre verstaatlichten die wichtige Ölindustrie und schlossen alle ausländischen Militärbasen. Die exekutive Verantwortung sollte ab Beginn der 70er Jahre den neu gegründeten Volkskomitees übertragen werden. Die einzige noch erlaubte Partei, die Arabische Sozialistische Union, wurde umstrukturiert, ihre Basisgliederungen für alle geöffnet und in die organisatorische Grundlage für Volkskonferenzen umgewandelt.

Neben diesem Aufbau basisdemokratischer Ansätze im Inneren unternahm die Revolutionsführung außenpolitisch Anstrengungen, panarabische Pläne wieder aufleben zu lassen. Konkret wurde die Vereinigung mit Ägypten und Syrien angestrebt, später eine islamische sozialistische Volksrepublik Libyen/Tunesien. Die Kooperation mit der Sowjetunion wurde in den 70ern ebenfalls ausgebaut. 1977 schließlich gründete sich die islamische sozialistische Volksrepublik Libyen. 1979 trat Oberst Gaddafi von allen Ämtern zurück, doch schmälerte dies seine Macht als Führer der Revolution de facto nicht. Nach dem Scheitern des panarabischen Engagements wandte die libysche Führung ihre Aufmerksamkeit dem afrikanischen Kontinent zu – mit etwas besserem Erfolg.

Selbstverständlich gefiel den Herrschenden in den kapitalistischen Metropolen die Entwicklung in Libyen gar nicht. Die USA setzte die üblichen Waffen gegen Libyen ein, Embargos, Sanktionen und eine Eskalation der Gewalt. Die Terroranschläge der USA und Libyens der 70er und 80er Jahre hatten dann eine Verurteilung und partielle Isolierung Libyens durch die Vereinten Nationen zur Folge. 1986 bombardierten die US-Streitkräfte Tripolis und Bengasi, angeblich als Vergeltung für einen von Libyen organisierten Anschlag in der West-Berliner Diskothek LaBelle, bei dem zwei Amerikaner und eine Türkin getötet worden waren. Nach dem von Tripolis angeordneten Anschlag auf ein Passagierflugzeug, das 1988 über dem schottischen Lockerbie zum Absturz gebracht wurde, war Libyen endgültig der Mustertyp eines von den USA bekämpften und von den UN sanktionierten “Schurkenstaates”. Neben ihren militärischen und politischen Maßnahmen bemühte sich die USA selbstverständlich auch, die inneren Widersprüche in Libyen zu nutzen und Oppositionelle zum Umsturz anzustacheln. 1993 wurden aufständische Militärs niedergeschlagen und ein Putsch gegen das Regime verhindert.
Partner der Imperialisten

Die wirtschaftliche Isolierung der 90er Jahre beendete die libysche Regierung mit einem radikalen Kurswechsel ab 1999. Nach den Anschlägen in New York und Washington 2001 beeilte sich Tripolis noch mehr, aus der Rolle des “Schurkenstaates” herauszukommen und sich aus der Schußlinie zu nehmen. Die Verantwortung für frühere Terroranschläge wurde eingeräumt und Beteiligte sogar als Bauernopfer an den Westen ausgeliefert.

Die imperialistischen Kräfte quittierten diesen Kurs mit der Beendigung der Sanktionen. Vor allem die europäischen KapitalistInnen in Frankreich, Großbritannien und Italien waren froh, wieder gute Geschäfte mit Libyen machen zu können. Libyen verfügt nämlich über die größten Erdölreserven Afikas.

Ein weiteres Entgegenkommen des libyschen Regimes war die Kooperation mit der kriminellen Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlingen aus Afrika. Doch als voll verlässlicher Partner konnten Gaddafi und seine Gefolgsleute den Imperialisten trotzdem nicht gelten. Gaddafi war nie eine Marionette des Westens, sondern verfolgte seine eigene Agenda. Dies macht ihn zu einem weniger zuverlässigen Partner für die EU und die USA als die anderen Machthaber in der Region. Kurswechsel ohne Rücksprache mit seinen imperialistischen Freunden waren bei Gaddafi stets zu befürchten.
Aufstand und Bürgerkrieg

Anders als in den anderen arabischen Ländern, in denen es Aufstände gegen die jeweiligen Regime gibt, waren die Rebellen in Libyen rasch umfassend bewaffnet und setzten auf eine militärische Durchsetzung ihrer Ziele. Dies ist eventuell darauf zurückzuführen, dass es sich weniger als z.B. in Ägypten, Tunesien, Syrien oder Bahrain um einen Volksaufstand handelt, sondern abtrünnige Teile der Elite (auch in den Streitkräften) und die in Libyen relevanten Stammesstrukturen sowie Teile der alten, nach 1969 entmachteten Bourgeoisie eine wichtige Rolle spielen. Einer Einschätzung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zufolge spielen neben diesen Akteuren die Muslimbrüder (mit einer Basis vor allem in der urbanen Mittelschicht) sowie „arbeitslose oder unterbeschäftigte junge Männer“ in der Bewegung eine wichtige Rolle.

Auch wenn die imperialistischen Kräfte, die den Kriegseinsatz gegen Libyen begonnen haben, auf den willfährigen Charakter eines zukünftigen Regimes setzen: Ausgemachte Sache ist dies noch nicht. Ein britisches Team aus Agenten, Elitesoldaten und einem Botschafter, das zum Zweck der Geheimdiplomatie in Libyen Kontakt zu Teilen der Aufständischen aufnehmen wollte, wurde von den Rebellen prompt festgenommen. Schlimmer noch: Der Vorfall wurde öffentlich gemacht.

Zudem scheint eine deutliche Mehrheit im Lager der Aufständischen die „Flugverbotszone“ zu begrüßen, aber weiterhin darauf zu bestehen, dass ein über Luftangriffe hinausgehendes militärisches Engagement ausländischer Kräfte unterlassen werden muss. Dies kann bei Teilen der Opposition den Hintergrund einer antikolonialen nationalistischen Linie haben, bei anderen werden taktische politische Überlegungen im Vordergrund stehen.
Was wollen die Imperialisten

Die imperialistischen Mächte liefern sich ein Wettrennen um den künftigen Einfluss in Libyen und der Region. Die Unterstützung für die Diktatoren in Tunesien und Ägypten wurde für die Herrschenden in Frankreich zu einem Reinfall. Nun war Sarkozy (dessen Wahlkampf Gaddafi noch großzügig unterstützt hatte) der Vorreiter eines Angriffs auf Libyen. Die britischen Herrschenden wollen eigene Interessen schützen und scheinen sich mit Frankreich über ein teils gemeinsames Vorgehen verständigt zu haben. Ohne die Initiative der französischen und britischen Regierung wäre der Angriff auf Libyen wohl so nicht zustande gekommen. Nachdem diese Mächte allerdings ihren unbedingten Willen zu einem militärischen Vorgehen gegen die libysche Regierung klar gemacht hatten, blieb den weniger risikofreudigen imperialistischen Kräften nichts anderes übrig, als sich der Koalition der Willigen anzuschließen, um nicht Frankreich und Großbritannien die mögliche Beute ganz zu überlassen. Die deutsche Regierung enthielt sich wohl nur zum Teil aus innenpolitischen Gründen. Die Herrschenden in Deutschland haben bei diesem imperialistischen Abenteuer einfach wenig Aussicht auf politische, geostrategische bzw. wirtschaftliche Gewinne.

Wenn es den maßgeblichen Akteuren in Libyen lediglich um die Neuverteilung des Zugriffs auf den nationalen Reichtum und des politischen Einfluss geht, werden die imperialistischen Mächte (vor allem die, welche sich an dem Krieg direkt beteiligt haben) weiteren Einfluss auf die libysche Politik gewinnen, indem sie die libyschen Kräfte gegeneinander ausspielt und gezielt stützt und fördert oder behindert. Die Weichen hierfür sollen jetzt gestellt werden.

Mit der militärischen Unterstützung der Aufständischen versuchen die involvierten imperialistischen Mächte offenbar ein Szenario zu vermeiden, das ein innenpolitisch stark angeschlagenes Gaddafi-Regime als Partner hinterlässt sowie ein extrem instabiles Libyen (vielleicht in einem dauerhaften Bürgerkrieg). Dies würde zum einen den dauerhaften sicheren Zugriff auf die für Europa sehr wichtigen Öllieferungen aus Libyen gefährden, zum anderen könnten sich in der Opposition die antiwestlichen Kräfte durchsetzen.

Außerdem wird versucht, die Aufständischen dauerhaft zu binden und vor allem dafür zu sorgen, dass sich innerhalb der Opposition diejenigen durchsetzen, die bereit sind den Reichtum des Landes an die Imperialisten zu veräußern und sich wirtschaftlich und politisch den westlichen Interessen zu fügen.
Kriegspropagandalügen

Deutsche Journalisten treibt derweil die Sorge um, dass “wir” uns von “unseren Verbündeten” isolieren würden, weil Merkel und Co. in diesem Fall darauf verzichten wollen, Menschen mit Bomben und Raketen angreifen zu lassen. Unerträgliche Kriegsgeilheit teilen die MacherInnen der Mainstreammedien mit der SPD und natürlich der notorischen Kriegspartei Die Grünen. Joseph Fischer sieht durch den Verzicht auf Mordanschläge in Libyen die Chancen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat stark gefährdet. Wieder hören wir die Kriegspropagandalügen von einer humanitären Notwendigkeit und dem Schutz von ZivilistInnen. Wieder wird die Führung der angegriffenen Seite als “irre”, monströs und verwirrt dargestellt. Seit dem Angriff der NATO auf Jugoslawien hat sich an der Propaganda wenig geändert.

Wie immer geht es bei diesem Krieg nicht um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ sondern handfeste wirtschaftliche und politische Interessen.

Wären die Beweggründe humanitärer Natur, müsste die NATO gegen die verbündeten Regime in Bahrain oder Saudi-Arabien vorgehen. Im Jemen, in Bahrain, Syrien und anderen Ländern, in denen derzeit Volksaufstände stattfinden, geschieht das, was westliche PolitikerInnen und Medien dem Regime in Libyen vorwerfen: Massaker an der Bevölkerung, in Bahrain auch unter Hinzuziehung ausländischer Kräfte. Natürlich wird das Terrorregime in Bahrain aber vom Westen weiterhin gestützt.

Die imperialistischen Mächte versuchen die aktuelle Situation in Libyen zu nutzen um sich Zugriff auf die dortigen Rohstoffe und Märkte zu sichern und ihren politischen und ökonomischen Einfluss in der Region aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Für uns als revolutionäre Linke ist es keine Option, sich mit dem Gaddafi-Regime zu solidarisieren. Bei den Aufständischen gilt es, ganau hinzusehen, welche Kräfte sich aus welchen Interessen zum Aufstand entschlossen haben. Auf jeden Fall kann eine Einmischung der imperialistischen Mächte nur als Interessenspolitik der dort jeweils herrschenden Kapitalfraktionen betrachtet werden, weshalb deren Kriegseinsätze auf unsere Entschlossene Ablehnung treffen müssen.