Jugendantifa Würzburg http://jawue.blogsport.de Ein weiteres tolles WordPress Blog Sun, 11 Dec 2011 21:29:59 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Demo : Naziterror stoppen! Gegen Rassismus auf allen Ebenen! http://jawue.blogsport.de/2011/12/11/demo-naziterror-stoppen-gegen-rassismus-auf-allen-ebenen/ http://jawue.blogsport.de/2011/12/11/demo-naziterror-stoppen-gegen-rassismus-auf-allen-ebenen/#comments Sun, 11 Dec 2011 21:29:59 +0000 Administrator Allgemein http://jawue.blogsport.de/2011/12/11/demo-naziterror-stoppen-gegen-rassismus-auf-allen-ebenen/ Naziterror stoppen! Gegen Rassismus auf allen Ebenen!
Derzeit feiert die bürgerliche Heuchelei und Doppelzüngigkeit einen neuen
Höhepunkt. Während man sich einerseits über die kühl geplanten und brutal
durchgeführten Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“
(NSU) echauffiert, treibt gleichzeitig der bürgerliche Rassismus a la Sarrazin in
Medien und Politik neue Blüten.
Doch nicht einmal die halbherzige Betroffenheit erfasst die gesamte
mörderische Qualität des faschistischen Terrors. Denn die zehn durch die
„Zwickauer Terrorzelle“ getöteten Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs
neonazistischer Umtriebe. Seit der Wiedervereinigung töteten Neonazis nach
offiziellen Angaben mehr als 180 Menschen (wobei die Dunkelziffer um ein
Vielfaches darüber liegen dürfte.) Tagtäglich kommt es zu Übergriffen auf
Migrant*innen, Homosexuelle, Obdachlose und andere Personengruppen,
welche nicht in das sozialdarwinistische und menschenverachtende Weltbild der
Rechtsradikalen passen. Diese werden größtenteils ignoriert, vertuscht oder
verharmlost, da die lokalen Behörden einen „Imageschaden“ für ihre Gemeinde
fürchten. So werden im Zweifelsfall eher die Opfer oder engagierte
Antifaschist*innen als „Nestbeschmutzer*innen“ diffamiert, als die Täter*innen
zur Verantwortung gezogen.
Während diese Vorgehensweise eine indirekte Schützenhilfe für die
Faschist*innen darstellt, unterstützt der Staat sie des Weiteren auch ganz offen
und direkt. Die NSDAP-Nachfolgepartei NPD (welcher Kontakte zum NSU
nachgewiesen werden konnten) bekommt legal tausende Euro Steuergelder im
Rahmen der Parteienfinanzierung, da sie es in einigen Bundesländern über die
sog. „Fünf-Prozent-Hürde“ geschafft hat. Wie allgemein bekannt, scheiterte ein
Verbotsverfahren an der hohen Präsenz sogenannter V-Leute innerhalb der
Partei. Während die offizielle Begründung des Verfassungsschutzes hierfür in
der dadurch gewonnenen Kontrollierbarkeit der rechten Strukturen liegt, spricht
die Wirklichkeit dem Hohn. Immer wieder prahlten rechte Aussteiger noch im
Nachhinein damit, wie sie, vom Verfassungsschutz angeworben, den erhaltenen
Spitzelsold für die Stärkung der Szene eingesetzt hatten. Die an den VS
weitergegebenen Informationen wurden dabei fein säuberlich mit den braunen
Kamerad*innen abgesprochen und zum Teil frei erfunden.
Tatenlosigkeit beziehungsweise offene Kumpanei der staatlichen
Repressionsorgane mit Faschisten hat, wie so vieles andere, in Deutschland
eine lange Tradition. Erinnert sei hier nur an die tagelangen Pogrome gegen ein
Flüchtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen durch rassistische Bürger*innen und
organisierte Neonazis 1992, bei dem die Polizei tatenlos zusah. Erst als sich
Antifaschist*innen aus umliegenden Städten auf den Weg nach Rostock
machten, um dem mörderischen Treiben Einhalt zu gebieten, fuhr der Staat
seinen Polizeiapparat (einschließlich Wasserwerfer) auf.
Bei den Taten des sog. NSU zeigt sich ein ähnliches Muster. Auch hier konnten
Neonazis ungestört Terror verbreiten. Der thüringische VS, welcher das Umfeld
der Gruppe seit ihrer Gründung infiltrierte, ließ sie jedoch nicht nur tagesondern
jahrelang ihre Mordanschläge verüben. Angeblich lieferten ihm seine
gut bezahlten braunen V-Leute keine Informationen über diese Terrorgruppe.
Die Nazis exekutieren nur auf völkische Weise die mörderischen
Konkurrenzverhältnisse der Marktgesellschaft selbst.
Polizei und Verfassungsschutz streuen den Nazis zweifellos immer wieder
Rosen auf den Weg, der Schoß, aus welchem der Rechtsradikalismus immer
wieder aufs Neue kriecht, ist jedoch die kapitalistische Produktions- und
Lebensweise selbst.
In einem System, in dem unabhängig von den wahren Bedürfnissen der
Menschen rein für den Mehrwert produziert wird, sind die Nazis nur die offiziell
unliebsamen – manchmal recht nützlichen – Kinder der „Demokratie und
Marktwirtschaftsideologen“.
Denn die sozialdarwinistische Einteilung in „nützliche“ und „nutzlose“ Menschen
ist die Grundlage kapitalistischen Denkens. Stiefelfaschist*innen liefern
einerseits den willkommenen Vorwand für immer weitergehende Ausdehnung
der Überwachungs- und Kontrollgesetze, andererseits sorgen sie für die
Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas gegen Minderheiten. Dadurch
garantieren sie, dass sozialer Unmut keine emanzipatorische Richtung
einschlägt, sondern sich in dumpf-reaktionären Parolen und Gewaltwellen
erschöpft und damit systemimmanent bleibt.
Für uns ist klar:

Die Wurzeln des Faschismus ausreißen heißt Kapitalismus
abschaffen!

Antifaschismus ist der Kampf ums Ganze!!
Demonstration in Würzburg
Samstag, 17.12.2011, 14:00h; Hauptbahnhof

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Demo in Nürnberg : „Der Krieg beginnt hier – Kriegsprofiteuren das Handwerk legen! “ http://jawue.blogsport.de/2011/11/10/demo-in-nuernberg-der-krieg-beginnt-hier-kriegsprofiteuren-das-handwerk-legen/ http://jawue.blogsport.de/2011/11/10/demo-in-nuernberg-der-krieg-beginnt-hier-kriegsprofiteuren-das-handwerk-legen/#comments Thu, 10 Nov 2011 09:04:46 +0000 Administrator Allgemein http://jawue.blogsport.de/2011/11/10/demo-in-nuernberg-der-krieg-beginnt-hier-kriegsprofiteuren-das-handwerk-legen/ Aufruf zur Demonstration in Nürnberg:
Seit 10 Jahren führt die NATO mit deutscher Beteiligung in Afghanistan Krieg mit verheerenden Folgen: Steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung von Jahr zu Jahr, zerstörte Infrastruktur, sinkende Lebenserwartung. Ihre Kriegseinsätze überall auf der Welt, egal ob in Afghanistan oder Libyen nennen sie „humanitäre Interventionen“, „Schutz für die Zivilbevölkerung“, „Kampf gegen den Terror“. Gemeint ist jedoch immer etwas anderes: Es sind die eigenen wirtschaftlichen, machtpolitischen und (geo)strategischen Interessen der mächtigen kapitalistischen Staaten, die Rohstoffsicherung und der freie Zugang zu gewinnbringenden Märkten und Handelswegen, die die Ursache für Krieg und Zerstörung sind. In Zeiten zunehmender globaler Konkurrenz und Krisen wird es zunehmend weltweite Kriegseinsätze geben – mit immer mehr deutschen Waffen und immer öfter auch mit deutscher Beteiligung.
Und damit beginnt der Krieg hier.
Der Umbau der Bundeswehr vom Wehrdienst zur Berufsarmee hat nur einen Zweck: Die Schaffung einer schnellen, schlagkräftigen und weltweit einsetzbaren Kriegsmaschinerie für die eigenen kapitalistischen Interessen.
Wir wollen dazu aufrufen, dass die passive Ablehnung deutscher Kriegsbeteiligung durch einen Großteil der Bevölkerung in sichtbar aktives und praktisches Handeln gegen Krieg und Militarisierung umgewandelt wird. Noch mangelt es der Bundeswehr trotz millionenschwerer Medien-, Werbe- und Rekrutierungsoffensiven an Schulen, Arbeitsagenturen, Unis, Berufsmessen oder Stadtfesten an „freiwilligen“ SoldatInnen, sorgen wir dafür, dass das so bleibt!

Nürnberger Waffen morden mit
in aller Welt …
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und der fünftgrößte Rüstungskonzern Deutschlands ist das Familienunternehmen Diehl aus Nürnberg. Der global operierende Industriekonzern erwirtschaftete alleine mit seiner Waffenproduktionssparte „Diehl Defence“ einen Jahresumsatz von 740 Millionen Euro. Produziert werden u.a. Raketen und Munition (hier ist Diehl einer der bedeutensten Systemanbieter), Drohnen und kampfwertsteigernde Ausrüstung für (gepanzerte) Militärfahrzeuge. Diehls Waffen gehören nicht nur zum Standardsortiment der Bundeswehr, auch die US-Armee und fast alle Nato-Staaten sind Kunden des Nürnberger Rüstungsunternehmens, genauso wie die Vereinigte arabische Emirate, Pakistan oder Indien.
Diehl-Waffen sind in mehr als 30 Staaten im Einsatz, Diehl Defence ist global präsent, wie sie selbst stolz von sich behaupten.
Vor allem mit einem Produkt machte die Firma Diehl in der Vergangenheit von sich reden: Streumunition – eine der heimtückischsten Mord- und Verstümmelungsinstrumente für die Zivilbevölkerung, die die Rüstungsindustrie je produziert hat. Machte der Konzern seit Jahrzehnten viel Geld mit Streubomben, nannte er nach der internationalen Ächtung und dem Verbot von Streubomben im Jahre 2008 seine eigens hergestellte Streumunition „Smart 155“ in Punktzielmunition um und darf mit Hilfe der deutschen Bundesregierung weiter die todbringende Munition produzieren.
Und die Gegenwart des Rüstungskonzerns passt zur Vergangenheit: Im Nationalsozialismus war das Diehl-Unternehmen „Kriegsmusterbetrieb“ und wurde zum führenden Waffenlieferanten für die Wehrmacht. Firmenpatriarch Karl Diehl war nicht nur frühes NSDAP-Mitglied, belegt ist auch, dass er ZwangsarbeiterInnen und KZ-Häftlinge in seinen Betrieben als Sklaven schuften ließ. Mit der Remilitarisierung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg stieg das Unternehmen unbescholten wieder in das Waffengeschäft ein, als wäre nichts gewesen. Ein Skandal ist, dass Karl Diehl die Ehrenbürgerwürde der Stadt Nürnberg besitzt und auch seinem Sohn und Nachfolger Werner Diehl für seine Mord-Geschäfte bayerische und deutsche Verdienstorden verliehen wurden.
Das Geschäft mit dem Krieg ist dabei nicht die Profitgier einzelner „böser“ Konzerne. Vielmehr folgen diese Konzerne derselben Systematik wie alle anderen auch: Maximierung des Gewinns.
Es liegt an uns, dem Geschäft mir dem Krieg, das von deutschem Boden bzw. direkt hier von Nürnberg ausgeht, ein Ende zu setzen.
Es liegt an uns, durch öffentlichen Druck, Protest & Widerstand für eine Politik einzutreten, die nicht dem Profitinteresse der (Rüstungs-)Konzerne dient. Letztlich wollen wir uns auf den Weg begeben, eine Gesellschaft zu erstreiten, in der Krieg als Mittel der Politik der Vergangenheit angehört und die wir nach den Bedürfnissen Aller und zwar weltweit gestalten.

Stoppt die Geschäfte mit dem Krieg! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen.
Werdet selbst aktiv gegen kapitalistische Kriegspolitik und Militarisierung!

lokale Demonstration
Samstag | 19.11 | 15 Uhr | Hallplatz | Nürnberg

Aktionstag gegen Krieg und Militarisierung:
Samstag | 19.11 | ab 12 Uhr | Hallplatz | Nürnberg

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Anti- Sarrazin Buchvorstellung und Holger Burner/Albino Konzert in Würzburg http://jawue.blogsport.de/2011/05/12/anti-sarrazin-buchvorstellung-und-holger-burneralbino-konzert-in-wuerzburg/ http://jawue.blogsport.de/2011/05/12/anti-sarrazin-buchvorstellung-und-holger-burneralbino-konzert-in-wuerzburg/#comments Thu, 12 May 2011 21:06:00 +0000 Administrator Allgemein http://jawue.blogsport.de/2011/05/12/anti-sarrazin-buchvorstellung-und-holger-burneralbino-konzert-in-wuerzburg/ Freitag, 20. Mai · 18:30 – 21:30

Psychologischen Institut, Raum 122
Röntgenring 11
Würzburg, Germany

Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” hat das
Land polarisiert. Für die Einen spricht er unbequeme Wahrheiten
aus, für die Anderen verbreitet er dumpfen Rassismus.
Aber Sarrazins Buch ist auch eine Kampfschrift für eine
Sozialpolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Er zeigt,
dass Rassismus und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille
sind.

Sascha Stanicics Buch „Anti-Sarrazin“ liefert nicht nur Argumente
gegen Sarrazins Behauptungen und Forderungen.
Es erklärt den Hintergrund der so genannten Integrationsdebatte
und stellt Rassismus und Sozialabbau in einen geschichtlichen
und gesellschaftlichen Zusammenhang.

Im Anschluss findet das Konzert der beiden linken Rapper Albino und Holger Burner statt.

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Kapitalismus kennt keine Grenzen – Unser Widerstand auch nicht! http://jawue.blogsport.de/2011/05/11/kapitalismus-kennt-keine-grenzen-unser-widerstand-auch-nicht/ http://jawue.blogsport.de/2011/05/11/kapitalismus-kennt-keine-grenzen-unser-widerstand-auch-nicht/#comments Wed, 11 May 2011 12:00:43 +0000 Administrator Allgemein http://jawue.blogsport.de/2011/05/11/kapitalismus-kennt-keine-grenzen-unser-widerstand-auch-nicht/ DEMO | 28. Mai | 13.00 Uhr | Plärrer, Nürnberg

G8 zerschlagen – Kapitalismus abschaffen

In Deauville, einem Badeort im Norden Frankreichs, treffen sich in diesem Jahr die „Herren der Welt“. Gemeint sind die G-8 bestehend aus den USA, Frankreich, Russland, Japan, Deutschland, Italien, Großbritanien und Kanada. Während sie vorgeben Probleme wie Armut, Klimawandel usw. bekämpfen zu wollen, sind sie meist Verursacher dieser Umstände. Auch dieses Jahr dient der G8 Gipfel einzig und allein dazu, den Kapitalismus aufrecht zu erhalten und die wirtschaftlichen Interessen der mächtigsten Länder dieser Erde durchzusetzen. Ihr Erfolg lässt sich nicht zuletzt daran messen, dass in diesen acht Ländern (13,5% der Weltbevölkerung) rund zwei Drittel des weltweiten Bruttonationaleinkommens erwirtschaftet werden.

Unter dem Deckmantel der „Verbesserung der Teilnahmechancen der armen Länder des Südens am Welthandel“ setzten die G-8-Staaten die Neoliberalisierung der Weltwirtschaft mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln durch, die von ökonomischen Sanktionen bis hin zu Kriegen reichen. Die Folge dieser Politik ist, dass weltweit die Reichen reicher und die Armen ärmer wurden und werden.
Die kapitalistische Weltordnung, an deren Spitze die G-8 stehen, bedeutet, dass die reichsten 0,5 % der Weltbevölkerung 35,6 % des globalen Vermögens sich angeeignet haben, während die ärmere Hälfte (über drei Milliarden Menschen) nur 2 % besitzt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft sowohl innerhalb einzelner Länder als auch global immer weiter auseinander. Über 90% des weltweiten Reichtums befinden sich in Nordamerika, Europa und im asiatisch-pazifischen Raum, gleichzeitig leiden sogar ganze Kontinente unter Armut und Hunger. Während Armutsbekämpfung seit Jahrzehnten bei jedem G-8-Gipfel theatralisch inszeniert und die Integration der armen Länder des Südens in den Welthandel als das Allheilmittel verkauft werden, sieht ihre Integration in die neoliberale Weltwirtschaftsordnung so aus: jeder sechste Mensch auf der Erde ist unterernährt. Zweidrittel der weltweit hungernden Menschen konzentrieren sich auf sieben Länder: China, Indien, Bangladesch, Kongo, Indonesien, Äthiopien und Pakistan; in den Ländern des subsaharischen Afrikas hungern sogar 30 % der Gesamtbevölkerung. Ohne einen radikalen Wandel ist nicht zu erwarten, dass sich diese Zahlen zurück entwickeln, denn immer mehr Menschen, die weder als Arbeitskraft noch als Konsumenten der Profitmaximierung der Konzerne dienen, werden im Kapitalismus als überflüssig angesehen. Der Kapitalismus tötet die Menschen in der Dritten Welt, von denen viele „überflüssig“ geworden sind, zu „normalen Zeiten“ durch Hunger, potenzierte Ausbeutung, die einzig und allein der Profitmaximierung dient, und Krankheiten, die leicht in den Griff zu kriegen wären. Jedoch sind Milliarden Menschenleben bedeutungslos gegenüber dem Profit großer Konzerne, die ihren Sitz in den imperialistischen G-8-Staaten haben. Das ist aber nicht der einzige Weg für die Imperialisten über Leichen zu gehen, um ihre Weltherrschaft aufrecht zu erhalten und höhere Profite zu erzielen. Auch imperialistische Raubzüge gehören zur Normalität des Kapitalismus. So werden Kriege geführt, um neue Absatzmärkte für die Produkte europäischer und nordamerikanischer Konzerne zu erschließen, den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu gewährleisten bzw. zu monopolisieren. Auch wenn die „Herren der Welt“ vor jedem Krieg, den sie anfangen, erzählen, warum ihre Intervention selbst für ihre Opfer gut sein soll, sprechen Länder wie Afghanistan oder der Irak eine andere Sprache: An der Lage der afghanischen Frauen und Schwulen, die angeblich von ihren Unterdrückern befreit werden sollten, hat sich nichts verändert. Im Irak wurde die ganze Infrastruktur des Landes durch Bombardements zerstört, den Auftrag diese wieder aufzubauen, erhielten – was für eine Überraschung – US-amerikanische und europäische Konzerne. Das irakische Gesundheitssystem, welches bis dato staatlich und größtenteils kostenlos war, wurde privatisiert, so dass Millionen von Menschen von Ärzten und Medikamenten nur noch träumen können. Wenn sie heute in Libyen eingreifen, dann bestimmt nicht aus humanitären Beweggründen, sondern wegen der Aussicht auf neue Ressourcen (mehr Öl) und Profitsteigerungen.

Öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich global, so bedeutet das nicht, dass die Menschen in den reichen Ländern von den Angriffen der ökonomisch und politisch Herrschenden verschont bleiben. Überall sind die Menschen immer schärfer werdenden Ausbeutungsbedingungen ausgesetzt: Lohnabhängige werden ihrer Rechte beraubt, gegeneinander ausgespielt und dadurch ärmer. So zum Beispiel, wenn wir von 1,8 Millionen Analphabeten und 236.000 Obdachlosen in einer 10 Millionen Metropole sprechen, ist nicht von Manila, Nairobi oder Diyarbakir die Rede, sondern von Los Angeles, sozusagen dem Innersten des „Herzen der Bestie“. Wie wir, die Menschen der Erde, heute leben, unsere Armut und unser Hunger, sind nicht unser Schicksal, diese Zustände werden von mächtigen Regierungen imperialistischer Staaten und Großkonzernen, die über Landesgrenzen hinweg agieren, erzwungen. Solange die G-8, G-20, IWF, Weltbank oder ähnliche Machtinstrumente der Herrschenden das Sagen über unsere Leben haben, werden Ausbeutung und Unterdrückung die Welt regieren. Wir wissen aber: Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sondern sie muss her, wenn wir ein menschenwürdiges Leben für uns alle – und zwar weltweit wollen. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Welt, in der Hunger, Armut und Kriege nur in Geschichtsbüchern zu finden sind und nirgendwo sonst:

Entmachten wir die Herrschenden! Enteignen wir die Konzerne! Nehmen wir alle Macht und den ganzen Reichtum der Welt in unsere Hände, denn uns gehört die Welt!

Für die soziale Revolution – weltweit

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Der Angriff auf Lybien http://jawue.blogsport.de/2011/04/30/der-angriff-auf-lybien/ http://jawue.blogsport.de/2011/04/30/der-angriff-auf-lybien/#comments Sat, 30 Apr 2011 18:06:19 +0000 Administrator Allgemein http://jawue.blogsport.de/2011/04/30/der-angriff-auf-lybien/ Seit dem 19. März bombardieren imperialistische Mächte die libysche Republik. Die Redaktion hat sich leider gegen den hierzu eigentlich fälligen Dreiteiler zur Geschichte Libyens entschieden. Ohne ein paar historische Eckdaten geht es aber nicht. Daher lest ihr zunächst ein paar Sätze zur Entwicklung Libyens vom 20. Jahrhundert bis heute. Danach bieten wir euch einige Informationen zur libyschen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir schließen mit einer vorläufigen Einschätzung der aktuellen Entwicklung und einer Bewertung der Kriegseinsätze gegen Ziele in Libyen.
Libyens jüngere Geschichte – 
Ein Schnelldurchlauf

Mehrere hundert Jahre lang war Libyen Teil des osmanischen Reichs gewesen, bevor Italien das nordafrikanische Land 1912 nach einem Krieg zwischen dem Königreich Italien und der Türkei annektierte. 1934 erklärten die Herrschenden in Italien Libyen zur Kolonie Italienisch-Libyen. Diese Kolonie sollte nur neun Jahre Bestand haben. 1943 wurden die deutschen und italienischen Truppen in Afrika von den Alliierten entscheidend geschlagen und mussten kapitulieren. Damit fand die italienische Herrschaft über Libyen ihr Ende. 1951 wurde Libyen von den Vereinten Nationen in die Unabhängigkeit entlassen.

Die in Teilen Nordafrikas und vor allem im Osten Libyens einflußreiche Sanussiya (eine im 19. Jahrhundert gegründete sufistische Bewegung) war während der Kolonialzeit teilweise Träger des antikolonialen Widerstands gegen Italien gewesen. Während des 2. Weltkiegs engagierte sich die Bruderschaft auf seiten der Alliierten. In der nun gegründeten konstitutionellen Monarchie wurde das Oberhaupt der Sanussiya zu König Idris I. ernannt. Die Flagge der Sanussiya, weißer Mond und Stern auf schwarzem Grund, wurde als zentraler Teil in die Staatsflagge des Königreichs Libyen integriert.

Nach Beginn der Verwertung der riesigen Erdölvorkommen Libyens in großem Stil zu Beginn der 60er Jahre stieg der Reichtum des Landes deutlich an. Ein großer Teil dieses Reichtums verschwand auf den Konten der Eliten, ein Teil wurde in den Ausbau der Infrastruktur und die weitere Erschließung der natürlichen Ressourcen gesteckt. Die Mehrheit der Bevölkerung profitierte kaum vom wirtschaftlichen Erstarken Libyens. Für viele LibyerInnen wurden Nasserismus und panarabische Ideologien in den 60ern auch aus sozialen Gründen attraktiv.

1969 putschten Militärs gegen die Monarchie. Kopf des revolutionären Kommandorats war Oberst Muammar al Gaddafi, ein damals 27-jähriger Soldat, Vorsitzender des “Bundes freier Offiziere” und Anhänger eines panarabischen Sozialismus unter Beibehaltung des Islam. Der gestürzte Monarch verbrachte seine letzten Jahre im Exil und einer seiner Enkel führt von den USA aus einen reaktionären Teil der (Exil-)Opposition an. Dieser Prinz Idris al-Senussi ist auch einer der Faktoren, auf die die USA bei der Unterstützung der Opposition in Libyen setzt. Der Monarchenenkel hat natürlich bereits seine Bereitschaft zur Rückkehr nach Libyen erklärt.
Die Volksrepublik

Nach dem Putsch begann der revolutionäre Kommandorat damit, die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit deutlich zu verbessern. Die Revolutionäre verstaatlichten die wichtige Ölindustrie und schlossen alle ausländischen Militärbasen. Die exekutive Verantwortung sollte ab Beginn der 70er Jahre den neu gegründeten Volkskomitees übertragen werden. Die einzige noch erlaubte Partei, die Arabische Sozialistische Union, wurde umstrukturiert, ihre Basisgliederungen für alle geöffnet und in die organisatorische Grundlage für Volkskonferenzen umgewandelt.

Neben diesem Aufbau basisdemokratischer Ansätze im Inneren unternahm die Revolutionsführung außenpolitisch Anstrengungen, panarabische Pläne wieder aufleben zu lassen. Konkret wurde die Vereinigung mit Ägypten und Syrien angestrebt, später eine islamische sozialistische Volksrepublik Libyen/Tunesien. Die Kooperation mit der Sowjetunion wurde in den 70ern ebenfalls ausgebaut. 1977 schließlich gründete sich die islamische sozialistische Volksrepublik Libyen. 1979 trat Oberst Gaddafi von allen Ämtern zurück, doch schmälerte dies seine Macht als Führer der Revolution de facto nicht. Nach dem Scheitern des panarabischen Engagements wandte die libysche Führung ihre Aufmerksamkeit dem afrikanischen Kontinent zu – mit etwas besserem Erfolg.

Selbstverständlich gefiel den Herrschenden in den kapitalistischen Metropolen die Entwicklung in Libyen gar nicht. Die USA setzte die üblichen Waffen gegen Libyen ein, Embargos, Sanktionen und eine Eskalation der Gewalt. Die Terroranschläge der USA und Libyens der 70er und 80er Jahre hatten dann eine Verurteilung und partielle Isolierung Libyens durch die Vereinten Nationen zur Folge. 1986 bombardierten die US-Streitkräfte Tripolis und Bengasi, angeblich als Vergeltung für einen von Libyen organisierten Anschlag in der West-Berliner Diskothek LaBelle, bei dem zwei Amerikaner und eine Türkin getötet worden waren. Nach dem von Tripolis angeordneten Anschlag auf ein Passagierflugzeug, das 1988 über dem schottischen Lockerbie zum Absturz gebracht wurde, war Libyen endgültig der Mustertyp eines von den USA bekämpften und von den UN sanktionierten “Schurkenstaates”. Neben ihren militärischen und politischen Maßnahmen bemühte sich die USA selbstverständlich auch, die inneren Widersprüche in Libyen zu nutzen und Oppositionelle zum Umsturz anzustacheln. 1993 wurden aufständische Militärs niedergeschlagen und ein Putsch gegen das Regime verhindert.
Partner der Imperialisten

Die wirtschaftliche Isolierung der 90er Jahre beendete die libysche Regierung mit einem radikalen Kurswechsel ab 1999. Nach den Anschlägen in New York und Washington 2001 beeilte sich Tripolis noch mehr, aus der Rolle des “Schurkenstaates” herauszukommen und sich aus der Schußlinie zu nehmen. Die Verantwortung für frühere Terroranschläge wurde eingeräumt und Beteiligte sogar als Bauernopfer an den Westen ausgeliefert.

Die imperialistischen Kräfte quittierten diesen Kurs mit der Beendigung der Sanktionen. Vor allem die europäischen KapitalistInnen in Frankreich, Großbritannien und Italien waren froh, wieder gute Geschäfte mit Libyen machen zu können. Libyen verfügt nämlich über die größten Erdölreserven Afikas.

Ein weiteres Entgegenkommen des libyschen Regimes war die Kooperation mit der kriminellen Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlingen aus Afrika. Doch als voll verlässlicher Partner konnten Gaddafi und seine Gefolgsleute den Imperialisten trotzdem nicht gelten. Gaddafi war nie eine Marionette des Westens, sondern verfolgte seine eigene Agenda. Dies macht ihn zu einem weniger zuverlässigen Partner für die EU und die USA als die anderen Machthaber in der Region. Kurswechsel ohne Rücksprache mit seinen imperialistischen Freunden waren bei Gaddafi stets zu befürchten.
Aufstand und Bürgerkrieg

Anders als in den anderen arabischen Ländern, in denen es Aufstände gegen die jeweiligen Regime gibt, waren die Rebellen in Libyen rasch umfassend bewaffnet und setzten auf eine militärische Durchsetzung ihrer Ziele. Dies ist eventuell darauf zurückzuführen, dass es sich weniger als z.B. in Ägypten, Tunesien, Syrien oder Bahrain um einen Volksaufstand handelt, sondern abtrünnige Teile der Elite (auch in den Streitkräften) und die in Libyen relevanten Stammesstrukturen sowie Teile der alten, nach 1969 entmachteten Bourgeoisie eine wichtige Rolle spielen. Einer Einschätzung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zufolge spielen neben diesen Akteuren die Muslimbrüder (mit einer Basis vor allem in der urbanen Mittelschicht) sowie „arbeitslose oder unterbeschäftigte junge Männer“ in der Bewegung eine wichtige Rolle.

Auch wenn die imperialistischen Kräfte, die den Kriegseinsatz gegen Libyen begonnen haben, auf den willfährigen Charakter eines zukünftigen Regimes setzen: Ausgemachte Sache ist dies noch nicht. Ein britisches Team aus Agenten, Elitesoldaten und einem Botschafter, das zum Zweck der Geheimdiplomatie in Libyen Kontakt zu Teilen der Aufständischen aufnehmen wollte, wurde von den Rebellen prompt festgenommen. Schlimmer noch: Der Vorfall wurde öffentlich gemacht.

Zudem scheint eine deutliche Mehrheit im Lager der Aufständischen die „Flugverbotszone“ zu begrüßen, aber weiterhin darauf zu bestehen, dass ein über Luftangriffe hinausgehendes militärisches Engagement ausländischer Kräfte unterlassen werden muss. Dies kann bei Teilen der Opposition den Hintergrund einer antikolonialen nationalistischen Linie haben, bei anderen werden taktische politische Überlegungen im Vordergrund stehen.
Was wollen die Imperialisten

Die imperialistischen Mächte liefern sich ein Wettrennen um den künftigen Einfluss in Libyen und der Region. Die Unterstützung für die Diktatoren in Tunesien und Ägypten wurde für die Herrschenden in Frankreich zu einem Reinfall. Nun war Sarkozy (dessen Wahlkampf Gaddafi noch großzügig unterstützt hatte) der Vorreiter eines Angriffs auf Libyen. Die britischen Herrschenden wollen eigene Interessen schützen und scheinen sich mit Frankreich über ein teils gemeinsames Vorgehen verständigt zu haben. Ohne die Initiative der französischen und britischen Regierung wäre der Angriff auf Libyen wohl so nicht zustande gekommen. Nachdem diese Mächte allerdings ihren unbedingten Willen zu einem militärischen Vorgehen gegen die libysche Regierung klar gemacht hatten, blieb den weniger risikofreudigen imperialistischen Kräften nichts anderes übrig, als sich der Koalition der Willigen anzuschließen, um nicht Frankreich und Großbritannien die mögliche Beute ganz zu überlassen. Die deutsche Regierung enthielt sich wohl nur zum Teil aus innenpolitischen Gründen. Die Herrschenden in Deutschland haben bei diesem imperialistischen Abenteuer einfach wenig Aussicht auf politische, geostrategische bzw. wirtschaftliche Gewinne.

Wenn es den maßgeblichen Akteuren in Libyen lediglich um die Neuverteilung des Zugriffs auf den nationalen Reichtum und des politischen Einfluss geht, werden die imperialistischen Mächte (vor allem die, welche sich an dem Krieg direkt beteiligt haben) weiteren Einfluss auf die libysche Politik gewinnen, indem sie die libyschen Kräfte gegeneinander ausspielt und gezielt stützt und fördert oder behindert. Die Weichen hierfür sollen jetzt gestellt werden.

Mit der militärischen Unterstützung der Aufständischen versuchen die involvierten imperialistischen Mächte offenbar ein Szenario zu vermeiden, das ein innenpolitisch stark angeschlagenes Gaddafi-Regime als Partner hinterlässt sowie ein extrem instabiles Libyen (vielleicht in einem dauerhaften Bürgerkrieg). Dies würde zum einen den dauerhaften sicheren Zugriff auf die für Europa sehr wichtigen Öllieferungen aus Libyen gefährden, zum anderen könnten sich in der Opposition die antiwestlichen Kräfte durchsetzen.

Außerdem wird versucht, die Aufständischen dauerhaft zu binden und vor allem dafür zu sorgen, dass sich innerhalb der Opposition diejenigen durchsetzen, die bereit sind den Reichtum des Landes an die Imperialisten zu veräußern und sich wirtschaftlich und politisch den westlichen Interessen zu fügen.
Kriegspropagandalügen

Deutsche Journalisten treibt derweil die Sorge um, dass “wir” uns von “unseren Verbündeten” isolieren würden, weil Merkel und Co. in diesem Fall darauf verzichten wollen, Menschen mit Bomben und Raketen angreifen zu lassen. Unerträgliche Kriegsgeilheit teilen die MacherInnen der Mainstreammedien mit der SPD und natürlich der notorischen Kriegspartei Die Grünen. Joseph Fischer sieht durch den Verzicht auf Mordanschläge in Libyen die Chancen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat stark gefährdet. Wieder hören wir die Kriegspropagandalügen von einer humanitären Notwendigkeit und dem Schutz von ZivilistInnen. Wieder wird die Führung der angegriffenen Seite als “irre”, monströs und verwirrt dargestellt. Seit dem Angriff der NATO auf Jugoslawien hat sich an der Propaganda wenig geändert.

Wie immer geht es bei diesem Krieg nicht um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ sondern handfeste wirtschaftliche und politische Interessen.

Wären die Beweggründe humanitärer Natur, müsste die NATO gegen die verbündeten Regime in Bahrain oder Saudi-Arabien vorgehen. Im Jemen, in Bahrain, Syrien und anderen Ländern, in denen derzeit Volksaufstände stattfinden, geschieht das, was westliche PolitikerInnen und Medien dem Regime in Libyen vorwerfen: Massaker an der Bevölkerung, in Bahrain auch unter Hinzuziehung ausländischer Kräfte. Natürlich wird das Terrorregime in Bahrain aber vom Westen weiterhin gestützt.

Die imperialistischen Mächte versuchen die aktuelle Situation in Libyen zu nutzen um sich Zugriff auf die dortigen Rohstoffe und Märkte zu sichern und ihren politischen und ökonomischen Einfluss in der Region aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Für uns als revolutionäre Linke ist es keine Option, sich mit dem Gaddafi-Regime zu solidarisieren. Bei den Aufständischen gilt es, ganau hinzusehen, welche Kräfte sich aus welchen Interessen zum Aufstand entschlossen haben. Auf jeden Fall kann eine Einmischung der imperialistischen Mächte nur als Interessenspolitik der dort jeweils herrschenden Kapitalfraktionen betrachtet werden, weshalb deren Kriegseinsätze auf unsere Entschlossene Ablehnung treffen müssen.

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Montagsdemo(s) http://jawue.blogsport.de/2011/04/17/montagsdemos/ http://jawue.blogsport.de/2011/04/17/montagsdemos/#comments Sun, 17 Apr 2011 21:57:22 +0000 Administrator Allgemein http://jawue.blogsport.de/2011/04/17/montagsdemos/ Jeden Montag findet in Würzburg um 18 uhr am Hauptbahnhof eine Montagsdemonstration gegen Atomkraft statt.
Parteien wie die Grünen oder SPD versuchen diese für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Das dies für uns Atomkraftgegner kein Zustand ist wollen wir dies Kritisieren und unsere Kritik miteinbringen.
Kommt zahlreich und beteiligt euch antikapitalistisch und antifaschistisch an der Montagsdemonstration gegen Atomkraft!

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Klassenkampf, Solidarität, soziale Revolution – Die Zukunft gehört uns! http://jawue.blogsport.de/2011/04/16/klassenkampf-solidaritaet-soziale-revolution-die-zukunft-gehoert-uns/ http://jawue.blogsport.de/2011/04/16/klassenkampf-solidaritaet-soziale-revolution-die-zukunft-gehoert-uns/#comments Sat, 16 Apr 2011 13:48:07 +0000 Administrator Allgemein http://jawue.blogsport.de/2011/04/16/klassenkampf-solidaritaet-soziale-revolution-die-zukunft-gehoert-uns/ 1. Mai | 11.30 Uhr | Bauerngasse – Ecke Gostenhofer Hauptstr.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Nieder mit Kapitalismus und Krise!

Ein weiteres Jahr ist vorbei seit dem letzten 1. Mai, dem letzten Kampftag der ArbeiterInnenklasse und doch hat sich nix geändert. Außer der Wut vielleicht, denn die ist gewachsen. Die Wut darüber, wie dreist sich Staat und Kapital an den Lohnabhängigen bedienen, sie bescheißen und ruhig halten! Die Frage ist wie lange noch?

Wie lange wollen wir noch zuschauen? Wie lange wollen wir noch zuschauen, wie Banken und Konzernen Milliarden in den Schlund gestopft werden, Milliarden, die sich vorher oder nachher bei uns genommen werden? Wie lange wollen wir noch zusehen, wie Entlassungen und Ausweitung der Zeitarbeit unsere Löhne zerstören, während auf der großen Ebene der Politik und Wirtschaft vom Aufschwung gelabert wird? Wie lange noch beschissene Arbeitsbedingungen mit Schichtarbeit, Überstunden oder wahlweise Kurzarbeit hinnehmen? Wie lange noch Kriege zulassen und zusehen, wie im Inneren ein Repressionsapparat aufgebaut wird, der bei seiner vollen Anwendung Orwells großen Bruder vor Neid erblassen lässt? Wie lange noch Grenzen akzeptieren, an denen täglich Menschen verrecken, während in der EU im Überfluss produziert wird und ein großer Teil der Lebensmittel aus Profitgründen vernichtet wird? Wie lange noch unterschiedliche Löhne akzeptieren für die gleiche Tätigkeit nur aufgrund des Geschlechtes? Wie lange noch akzeptieren, dass alleinerziehenden Müttern, die trotz mehreren Jobs kaum genug zum Leben haben, auch noch Leistungen wie das Elterngeld gekürzt oder dieses Hartz IV-EmpfängerInnen sogar ganz gestrichen wird? Wie lange noch still halten und für die Profitinteressen anderer arbeiten, statt sich der eigenen Kraft als Klasse bewusst zu werden und den ganzen Mist auf allen Ebenen und permanent angreifen und letztlich überwinden?
Keinen Tag länger!

Am revolutionären 1. Mai nutzen wir diesen historischen Tag, den Kampftag der ausgebeuteten und unterdrückten Klasse, um unsere Wut und Unzufriedenheit auf die Straße zu tragen und vor allem um zu zeigen, dass wir bereit sind, für eine andere Welt zu kämpfen. Dieser Kampf beginnt nicht und hört nicht auf am ersten Mai, dieser Kampf beginnt, wenn wir sagen – es reicht –, uns organisieren und Basiskämpfe führen. Kämpfe für ein Sozialticket, um höhere Löhne, für ein Bildungssystem nach den Bedürfnissen der Mehrheit, für ein autonomes Jugendzentrum, für Übernahme nach der Ausbildung und so weiter. Und dieser Kampf hört auf, wenn wir den Kapitalismus gemeinsam überwunden haben und an seiner Stelle ein System steht, in dem wir selbstverwaltet leben und arbeiten und in dem wir nach unseren Bedürfnissen produzieren, statt nach den Bedürfnissen der herrschenden Klasse!

Der Kapitalismus ist nicht alternativlos!
Sorgen wir für seinen Untergang!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Die Krise ist angeblich vorbei – geblieben ist die Wut. Die Wut über die Konsequenzen der Krise für jeden einzelnen von uns und vor allem die Wut darüber, dass wir die Kosten der Krise tragen sollen. Letzten Endes bleiben es wir Lohnabhängigen, die für den angeblichen Aufschwung schuften müssen, ohne was davon ab zu bekommen, die immer unsichereren Arbeitsverhältnissen ausgesetzt sind und die bei der Bilanz der Krise ordentlich abgeben müssen. Letzten Endes bleibt es, wie es im Kapitalismus schon immer war: wir müssen bereit sein Opfer zu bringen, egal ob in der Krise um diese zu überwinden oder jetzt, wo wir mehr arbeiten sollen, um den Aufschwung zu stemmen und angeblich fehlende Fachkräfte ausgleichen sollen – die arbeitende Klasse muss für die Reichtümer der herrschenden Klasse bluten.

Krise
Wie jede Klassengesellschaft gerät auch der Kapitalismus an seine Grenzen. Die Verhältnisse, in denen produziert wird, werden dem Stand der Technik und Produktivität, der Entwicklung der Produktivkräfte, nicht ewig stand halten können. Krisen, wie die letzte, sind ein direkter Ausdruck dieser Tatsache. Auch wenn in Medien und Politik überall der Zusammenbruch der Banken als Auslöser der Krise dargestellt wird, die Raffgier einzelner ManagerInnen für das Ausmaß der Krise verantwortlich gemacht wird, stellt sich die Realität doch anders dar. Für kapitalistische Unternehmen besteht der Zwang im gegenseitigen Konkurrenzkampf immer höhere Profite zu generieren. Dazu wird auf Vorrat produziert, um dann große Warenmengen ausschütten und diese in Profit umsetzen zu können. Ob sich diese Herangehensweise gelohnt hat, zeigt sich letztlich aber erst an der Kaufkraft der Massen, an der Konkurrenz im jeweiligen Marktsektor etc. Bricht die Nachfrage ein, können also nicht genügend Absatzmärkte gefunden werden, kommt es zur Überproduktion, große Teile der Waren müssen vernichtet werden. Das passiert derzeit permanent. In den Industriestaaten beispielsweise wird ein Großteil der Lebensmittel hergestellt, um vernichtet zu werden. In den vergangenen Jahren wurde die Kaufkraft durch Kredite künstlich aufgepumpt, diese wurden zunehmend gehandelt und dadurch die Überproduktionskrise nach hinten verschoben. Gekommen ist sie letztlich aber doch. Die Investoren, die ihr Kapital mehr und mehr aus der „Realwirtschaft“ abzogen und in die „Finanzwirtschaft“ steckten, ließen die ohnehin schon große Finanzblase noch mehr anschwellen. Auch diese Blase ist mittlerweile geplatzt.

Krise und Kämpfe – eine Bilanz

Die Bilanz der Krise lässt sich in der BRD leicht ziehen. Das Sparpaket, mit dem die schwarz-gelbe Regierung in den kommenden fünf Jahren Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro erreichen will, trifft in erster Linie Lohnabhängige und Arbeitslose. Gestrichen werden unter anderem der Heizkostenzuschlag beim Wohngeld, das Elterngeld wird gekürzt, für Hartz IV-EmpfängerInnen entfallen Elterngeld und der Rentenzuschlag sogar ganz. Mit der Gesundheitsreform werden kommende Steigerungen bei Krankenversicherungsbeiträgen auf die Versicherten umverteilt, während die Beiträge der ArbeitgeberInnen eingefroren werden. Die Rente mit 67 ist ja ohnehin schon länger beschlossene Sache. Was am vermeintlichen Ende der Krise bleibt, sind massenhaft prekäre Arbeitsverhältnisse (der Niedriglohnsektor ist in den letzten 15 Jahren von 15% auf 22% angewachsen), eine massive Steigerung der Zeitarbeitsverhältnisse (2010 wurden erstmals über eine Million Menschen in Zeitarbeit beschäftigt), und sinkende Reallöhne (schon vorher Trend: 2000 bis 2008 sanken die Reallöhne um 0,8%). Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Laut einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügt das reichste Zehntel der Menschen in der BRD über etwa 60% aller Geld- und Sachwerte, wie etwa Immobilien oder Vermögenskapital. Die 70% der weniger wohlhabenden Menschen besitzen gerade mal 9% dieser Werte. Gleichzeitig stieg die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen in der BRD von 2000 bis 2009 auf 22% – Tendenz weiter steigend – Sparpaket und Co lassen grüßen. Was sich vermissen ließ, war der massenhafte Widerstand gegen all diese unsozialen Maßnahmen der herrschenden Klasse.
Klassen und Kämpfe – Krise weltweit

Die Bilanz der Krise ist weltweit die gleiche. In Griechenland wurde (auferlegt durch den Internationalen Währungsfond IWF und die Europäische Kommission) das umfassendste Sparpaket seit Bestehen des Landes verabschiedet, dass unter anderem die Senkung der Löhne um 20-30% vorsieht. In Frankreich soll als direkte Reaktion auf die Krise das Renteneintrittsalter schrittweise von aktuell 60 auf letztlich 67 Jahre angehoben werden – wohl aufgrund des erwarteten Widerstandes nur in Schritten von 4 Monaten pro Jahr. Wir werden zur Kasse gebeten, an fetten Unternehmensgewinnen wird dagegen nicht gekratzt. Doch nicht überall bleiben die Menschen so lethargisch wie hier in der BRD. In Frankreich führte die geplante Rentenreform zu massiven Protesten, die sich nicht nur auf Demonstrationen beschränkten sondern weit darüber hinaus gingen. Massive Streiks und Blockaden in Ölraffinerien legten die Benzinversorgung des Landes beinahe lahm, die Gewerkschaft der LKW FahrerInnen rief zu Autobahnblockaden auf, in Marseille wurde der Frachthafen über zwei Wochen lang bestreikt, Flughäfen wurden landesweit blockiert und Schulen und Unis zuhauf besetzt. In vielen Städten versammelten sich Hunderte von Menschen in branchenübergreifenden Basisversammlungen zur Organisation von Blockaden und anderen Aktionen und um für ihr Interesse als ganze Klasse einzutreten. Um halbwegs Ruhe zu schaffen, musste der Staat sogar das Militär einsetzen und ArbeiterInnen unter Strafandrohung das Arbeiten befehlen. Die Gewerkschaftsführung hatte dabei Anfangs gar nicht so weit gehen wollen, musste aber auf den Druck der organisierten Basis reagieren.
Auch in Griechenland führten die Sparpläne zu mehreren Generalstreiks, an denen sich hunderttausende Menschen beteiligten und zu den größten Massendemonstrationen seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974.

In der BRD führte der Widerstand der griechischen Bevölkerung nicht etwa zu einer Solidarisierung, wie das angebracht gewesen wäre. Präventiv tat die herrschende Klasse alles, um eine Solidarisierung gar nicht erst aufkommen zu lassen. „Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxusrenten – So gut haben es Rentner in Griechenland“, „Klüngel, Korruption, Familienbande – So funktioniert das System Griechenland“, „Die Griechen – Sparen? Wieso? Sie streiken lieber!“ (Bild, April 2010). Und nicht nur die Bild spielte mit, überall war der gleiche Tenor zu lesen. Die „faulen Griechen“ hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, „wir armen Deutschen“ müssten jetzt dafür aufkommen. Und viele sind auf diese Propaganda hereingefallen. Von internationaler Solidarität keine Spur! Stattdessen die von Bild propagierte Solidarität mit Bossen und Konzernen – schließlich gibt’s in Deutschland ja den Aufschwung und da heißt’s zusammenhalten was nicht zusammengehört, schön bluten und die Fresse halten.

Klasse
Wie im Kapitalismus produziert wird ist einfach: die Arbeit ist gesellschaftlich organisiert, das heißt letztlich, die gesellschaftlichen Reichtümer werden von den Lohnabhängigen, vom größten Teil der Bevölkerung, hergestellt. Für diese Arbeit erhalten wir einen Lohn, der allerdings nur so hoch ist, dass er reicht, damit wir unsere Arbeitskraft wieder herstellen können. Die Wiederherstellung der Arbeitskraft, die so genannte Reproduktionsarbeit, wird dabei immer noch überwiegend unbezahlt durch Frauen erledigt, die im patriarchalen Kapitalismus durch Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit einer doppelten Ausbeutung unterworfen sind. Was wir über den Lohn hinaus bei unserer Arbeit an Wert geschaffen haben, ist der so genannte Mehrwert, der schließlich nach dem Verkauf der hergestellten Ware (oder Dienstleistung) in Form von Profit auf dem Konto des Unternehmens, der KapitalistInnen landet. Die Aneignung der produzierten Reichtümer ist also letztlich privat, während die Produktion gesellschaftlich organisiert ist.

Die Gesellschaft wird durch die Verteilung der Produktionsmittel in zwei Klassen geteilt. Auf der einen Seite steht die herrschende Klasse, die das Eigentum an Produktionsmitteln hat, auf der anderen Seite steht das Proletariat, die ausgebeutete Klasse, die darauf angewiesen ist ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Dieser Widerspruch ist im Kapitalismus nicht zu lösen, da das gesamte Wirtschaftsprinzip darauf aufbaut. Überwunden wird der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital erst durch den Klassenkampf, der in die soziale Revolution münden muss, durch den Umsturz der bestehenden Ordnung und den Aufbau einer Wirtschaftsordnung, in der wir kollektiv und selbstbestimmt leben, produzieren und arbeiten können.

Spaltung, Krieg und Repression – kapitalistischer Alltag

Die herrschende Klasse versucht uns überall wo sie nur kann zu spalten. Ein wesentliches Spaltungsmoment im Kapitalismus ist das des Sexismus. Nach wie vor sind es Frauen, die einen Großteil der unbezahlten Reproduktionsarbeit leisten, nach wie vor ist sexualisierte Gewalt Alltag weltweit und nach wie vor scheint es selbstverständlich zu sein, dass Frauen weniger Lohn erhalten als Männer und Führungspositionen größtenteils Männern vorbehalten bleiben. 2009 lag der Durchschnittslohn für Frauen in der BRD um 23% niedriger als der von Männern, ein Großteil der Jobs im Niedriglohnsektor, wie etwa Reinigungskräfte oder Verkauf wird von Frauen bestritten. Gleichzeitig herrscht in den Industrienationen das Bild vor, Sexismus und Patriarchat seien überwunden und nur noch in den „rückständigen islamischen Kulturen“ vorzufinden. Hier offenbart sich gleich ein weiteres wesentliches Spaltungsmoment im Kapitalismus, das des Rassismus. Durch einen vermeintlichen äußeren Feind, zum Beispiel aller Deutschen, oder aller Völker mit „westlichen Werten“, wird auf der einen Seite zusammengeschweißt was nicht zusammengehört, die Solidarität der Klasse unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion verhindert und somit der Klassenkampf im Keim erstickt. Auf der anderen Seite wird ein Feindbild geschaffen, mit dem sich eine massive Aufrüstung und Militarisierung nach innen und nach außen durchsetzen lässt.

In der gesamten „westlichen Welt“, im Klartext in den imperialistischen Industriestaaten ist „der Islam“ zum Feindbild Nummer Eins geworden. In der BRD hat spätestens Thilo Sarrazin die Islamophobie für die breite Masse offen aussprechbar gemacht. Was Welt, FAZ und Spiegel für den wirtschaftlich verängstigten Mittelstand schon lange salonfähig gemacht haben, wurde jetzt durch Bild und Co massenkompatibel aufbereitet. Niedrigste rassistische Vorurteile wurden zu wissenschaftlichen Äußerungen hochstilisiert und dazu noch als mutige Taten bewundert á la „endlich sagt’s mal jemand“. Anderswo in Europa führt die Islamophobie und die rassistische Hetze schon lange zu Wahlerfolgen ultrarechter Parteien wie etwa der Freiheitspartei in den Niederlanden, die zuletzt 17% der Stimmen erhielt und zweitstärkste Partei wurde. Doch neu oder mutig ist daran gar nichts. Rassismus war schon immer ein gern genutztes Spaltungsinstrument und Islamophobie wird bereits seit langem im Zusammenhang mit dem angeblichen terroristischen Potential der Muslime rauf und runter gepredigt. Das daran nicht ein Körnchen Wahrheit ist, zeigen übrigens die Fakten: 2009 gab es laut dem Trend Report über „terroristische Aktivitäten“ von Europol gerade mal einen Anschlag mit fundamentalistisch islamischen Hintergrund – der Terrorhysterie zu Folge müssten geschätzte 120% aller Anschläge einen solchen Hintergrund haben. Die ganze Panikmache dient letzten Endes nur einem: der Aufrüstung nach innen und nach außen, der Schaffung eines Feindbildes, das massive Aufrüstung, Militarisierung, Kriege und immer weiter eingeschränkte Grundrechte rechtfertigt.

Krieg nach innen. Krieg nach außen.

Die Angst vor dem Terror ist ein Instrument der herrschenden Klasse, um eine Waffe gegen mögliche Aufstände oder Massenproteste in der Hand zu halten. Mit dem Verweis auf die Schaffung von Sicherheit wurden in der BRD in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von repressiven Gesetzgebungen, Einschränkungen des Versammlungsrechtes und ähnlichem durch gesetzt. Eine Terrordrohung diente konsequenterweise dann auch im vergangenen Herbst dem versuchten Verbot einer Bundestagsbelagerung, mit der gegen das Sparpaket protestiert werden sollte. Vorratsdatenspeicherung, Volkszählung, BKA-Gesetz und Militär im Inneren sind nur einige der umgesetzten oder geplanten Instrumente zur Überwachung und Repression. Die Zusammenlegung von Geheimdiensten und der Polizei wird weiter forciert und das, obwohl die Trennung aus der Lehre des dritten Reiches sogar im Grundgesetz festgeschrieben steht.

Der Staat lässt keinen Zweifel daran, für wessen Interessen er eintritt. Stuttgart21 und der Atomkonsens etwa, zeigen mehr als deutlich wen der Staat beschenkt – und wen er wegknüppelt. Mit dem Atomkonsens werden den 4 großen Energieriesen täglich Gewinne von über einer Million Euro geschenkt, gleichzeitig werden die Massenproteste gegen Castor und Atomenergie mit aller Gewalt aus dem Weg geräumt. Stuttgart21-GegnerInnen werden mit Wasserwerfern und Knüppeln von der „Demokratie“ überzeugt, die Bauaufträge mit Millionenvolumen sind dabei schon längst unter Dach und Fach und versprechen dem ein oder anderen Unternehmen satte Gewinne. Eine aktuelle Kampagne von Amnesty International zeigt gleichzeitig deutlich: straffällig gewordene Beamte können sich sicher sein, dass sie so gut wie nie belangt werden. 2008 kamen auf bundesweit 2314 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt gerade mal 23 Verurteilungen. Dabei kommen die meisten Straftaten von BeamtInnen gar nicht erst vor Gericht. Wer in Nürnberg beispielsweise das Stadtteilfest Gostenhof Rulez besuchte, konnte am eigenen Leib spüren, wie das USK gegen friedlich Feiernde vorging – ebenso wie zahlreiche Fußballfans davon wohl ein Lied singen können. Zu Strafanzeigen gegen Beamte kommt es dabei so gut wie nie, zum einen, weil man sich sicher sein kann, dass eine Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt folgt, zum anderen, weil Dank mangelnder Kennzeichnung der BeamtInnen und teilweiser Vermummung die Aussichten auf Erfolg sowieso gleich Null sind. Und die alltägliche Repression beginnt schon viel früher – wer ins Raster passt, zum Beispiel migrantisch und jung ist, alternativ aussieht, oder in von Armut besonders betroffenen Gegenden lebt oder leben muss, steht unter Generalverdacht, ist alltäglicher Schikane, Kontrollen und Demütigungen unterworfen.

Auch das Militär rückt immer stärker in den Fokus der Schaffung „innerer Sicherheit“. Bei Gelegenheiten wie dem G8 Gipfel 2007 kam die Bundeswehr ebenso zum Einsatz wie zum NATO-Geburtstag in Strasbourg 2009, zur Absicherung der NATO-Sicherheitskonferenz in München oder beim Castortransport im Herbst 2010. In Nürnberg gehört es mittlerweile sogar zum normalen Bild, dass Feldjäger am Bahnhof patrouillieren. Vor diesem Hintergrund ist das Aussetzen der Wehrpflicht und die Einrichtung einer Berufsarmee extrem kritisch zu betrachten. Im Falle eines Falles ist klar, dass BerufssoldatInnen, die im Inneren agieren, mit wesentlich weniger Skrupel, zum Beispiel gegen Streikende oder Demonstrationen vorgehen als eine Wehrpflichtigenarmee. Die Bundeswehr trainiert ohnehin bereits den Einsatz gegen DemonstrantInnen und Aufständische. Erfahrungen auf diesem Gebiet durfte die Bundeswehr im Rahmen des Afghanistan Einsatzes bereits sammeln, wo sie 2008 die Führung der so genannten Quick Reaction Force übernahm. Die QRF war ein schneller Eingreifverband, dessen Hauptaugenmerk auf der „crowd and riot control“, also auf Aufstandsbekämpfung lag.

Die Hysterie um den Terror dient neben der Schaffung immer neuer Repressionsinstrumente im Inneren, auch immer wieder der Legitimation von Kriegen gegen vermeintlich terroristische Staaten. Die Bundeswehr selbst gibt bereitwillig Auskunft über die Ziele und Hintergründe ihres weltweiten Engagements. Ziel ist laut den „Verteidigungspolitischen Grundsätzen“ der Bundeswehr die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“. Gemeint ist mit der gerechten Weltwirtschaftsordnung selbstredend der Kapitalismus. Kriege sind im Kapitalismus ein legitimes und notwendiges Mittel um die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen. Die imperialistischen Staaten sind sich trotz ihres Konkurrenzverhältnisses häufig einig in ihrer außenpolitischen Praxis, dennoch kommt es immer wieder zu offenen Konflikten. Die guten wirtschaftlichen Beziehungen der BRD zum Irak dürften bei der Entscheidung der Schröder-Regierung, sich nicht offiziell am Irakkrieg zu beteiligen, eine wesentliche Rolle gespielt haben. Auch die Versuche, eine eigene europäische Armee aufzubauen, das so genannte Eurokorps, die unabhängig von den USA agieren kann, muss vor dem Hintergrund der weltweiten Konkurrenz der imperialistischen Staaten um Rohstoffe und Absatzmärkte gesehen werden.

Faktisch ist auch die Schaffung einer reinen Berufsarmee Zeichen der Bestrebung weltweit auf eigene Faust handlungsfähig zu werden. Die Bundeswehr soll endgültig von einer Verteidigungsarmee umgebaut werden zu einer Interventionsarmee, die weltweit schnell und universell eingesetzt werden kann. Die enormen finanziellen Mittel, die bei der Aussetzung der Wehrpflicht frei werden (ca. 412 Millionen Euro jährlich), werden wohl kaum ganz eingespart werden, viel eher ist davon aus zu gehen, dass massive Strukturanpassung und Aufrüstung anstehen werden. Ohnehin blieben die Ausgaben für Rüstung von Krise und Krisenfolgen bislang verschont: 2010 betrug der Verteidigungshaushalt der BRD 29,5 Milliarden Euro, mehr als Bildung und Gesundheit zusammen. Im Verlauf der Vorjahre stieg er jeweils um 1,1% 2008, 1,4% 2009 und nochmal 1,4% 2010.

Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr zur Berufsarmee geht eine Werbeoffensive einher: Die Bundeswehr versucht verstärkt als attraktiver Arbeitgeber dazustehen und schafft es für viele als letzte Perspektive in einer aussichtslosen Zukunft zu erscheinen. Mit öffentlichen Gelöbnissen, Werbeveranstaltungen an Schulen, Werbespots und so weiter tritt die Bundeswehr verstärkt in der Öffentlichkeit auf.
Doch bereits heute werden die Propagandapläne häufig von AntimilitaristInnen durchkreuzt – wie etwa beim Besuch des Bundeswehrtrucks am Weißen Turm, einigen Schulbesuchen der Bundeswehr oder der Bundeswehrmodenschau in Fürth im vergangenen Jahr ja bereits auf kreative und wirkungsvolle Weise gezeigt wurde. Die Umstrukturierung der Bundeswehr bedeutet, dass in Zukunft die Ärmsten unserer Gesellschaft in den Kriegen der Reichsten töten und sterben werden. Das Morden als Beruf wird für viele in einer Gesellschaft, die immer mehr Menschen keine Zukunft bietet, mehr und mehr zur Perspektive. Für den antimilitaristischen Kampf gilt es daher, Krieg und Militarismus im gesellschaftlichen Kontext zu sehen statt als rein moralische Frage und dem Morden im Interesse der herrschenden Klasse eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und Krieg entgegenzustellen.

Krieg

Kriege haben im Kapitalismus gleich mehrere bedeutende Funktionen. Zum einen dienen sie dem Zusammenhalt im Inneren eines Staates oder einer Gemeinschaft (hier: die westliche Wertegemeinschaft, d.h. die imperialistischen Staaten) in Zeiten der Krise. Zum anderen sind Kriege perfekte Krisenlösungen um die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei geht es zum einen natürlich um den Zugang zu Rohstoffen. Zum anderen geht es bei Kriegen neben den jeweiligen geostrategischen Vorteilen auch immer darum dem Kapital neue Absatzmärkte zu erschließen. Durch die enormen Investitionen in die Kriegsindustrie wird zunächst einmal Kapital in die Wirtschaft gepumpt und diese damit kräftig angekurbelt. Krieg wird so zu einem Selbstzweck der Kriegsindustrie. Gleichzeitig wird im Krieg einheimisches Kapital des angegriffenen Landes zerstört und anschließend beim Wiederaufbau durch ausländisches Kapital ersetzt. In Verbindung mit weitreichenden Maßnahmenkatalogen, wie beispielsweise dem des Internationalen Währungsfonds IWF in Afghanistan, werden Strukturanpassungen vorgenommen um die perfekte Verwertbarkeit von Kapital in dem jeweiligen Land langfristig abzusichern. Konkret bedeutet das geringe Unternehmenssteuern, niedrige oder keine Zölle und die Aufhebung von Handelsbeschränkungen.

Überwachung und Repression – Überlebensstrategien des Kapitalismus

In Krisenzeiten greift das Kapital immer heftiger zu den Instrumenten der Überwachung, Einschüchterung, Kontrolle und Repression. Seinen Gipfel hat diese repressive Ausformung im Faschismus, der die letzte Option des Kapitals vor dem Untergang des Kapitalismus darstellt. Auch wenn wir uns davon sicher noch weit entfernt befinden, schockiert der Umgang des Staates mit Neonazis und FaschistInnen aller Couleur doch immer wieder. In Nürnberg beispielsweise erschreckt der Umgang der regierenden SPD mit antifaschistischen Aktivitäten einerseits und Aufmärschen von Neonazis andererseits. Im Dezember 2010 etwa verbot die Stadt auf Initiative der DB AG zunächst eine Demonstration vom „Zug der Erinnerung“, die gegen den Umgang der Deutschen Bahn mit den Überlebenden der Reichsbahndeportationen gerichtet war und auf die Rolle der Bahn im Nationalsozialismus hinweisen sollte. Erst nach massiven Protesten konnte die Demo schließlich auf einer leicht geänderten Route stattfinden. Im krassen Gegensatz dazu steht der Umgang mit etwa dem Naziaufmarsch am 1. Mai 2008, hier verwandelten 1000 Sperrgitter und mehr als 50 Straßensperrungen drei ganze Stadtteile in der Nürnberger Nordstadt faktisch zu polizeilichem Sperrgebiet. Mit brutaler Gewalt knüppelten Polizei-Sondereinheiten den Aufmarsch gegen den Widerstand tausender Nazi-GegnerInnen durch. Auch der Prozess gegen den in der bayernweiten Nazistruktur „Freies Netz Süd“ organisierten Neonazi Peter Rausch, der im Frühling 2010 einen jungen Linken am U-Bahnhof Plärrer fast zu Tode prügelte (das Opfer erlitt einen Herzstillstand und musste mehrfach reanimiert werden) gibt zu denken. Allein der Fakt, dass das USK am ersten Prozesstag einen Teil des Gerichtssaales mit Knüppeln für Nazis frei prügelte ist bereits skandalös genug. Letztlich kam der wegen Körperverletzung vorbestrafte Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten davon. Eine relativ geringe Strafe, bedenkt man, dass Peter Rausch bereits rund 40 Ermittlungsverfahren, der Großteil davon wegen Körperverletzung, hatte – die bezeichnenderweise alle bis auf einen wegen „mangelnden öffentlichen Interesses“ eingestellt worden waren.

Glücklicherweise gibt es immer wieder zahlreiche Aktivitäten gegen Nazis und ihre Aufmärsche, die dem Staat zeigen, dass wir es uns nicht gefallen lassen, wenn Nazis marschieren und dass wir die Verhinderung von Naziaufmärschen und die Verbreitung faschistischer Ideologie notfalls auch gegen die Staatsmacht durchsetzen – wie so eindrucksvoll geschehen im Februar 2010 und 2011 in Dresden, wo Zehntausende die versuchten Aufmärsche zum Desaster machten.
Doch antifaschistisches Engagement kann nicht dabei stehen bleiben, den Nazis auf der Straße entgegenzutreten. Antifaschistisches Engagement muss an der Wurzel des Faschismus ansetzen, muss im antikapitalistischen Kampf münden und auf das Errichten einer Wirtschaftsordnung jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung abzielen.

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Geschichte wird gemacht – auf geht’s, packen wir’s an…

„Da kann man ja nichts machen…, die machen doch eh was sie wollen.“ Eine gern gehörte Aussage im Umgang mit dem ganzen Mist, den der Kapitalismus mit sich bringt und den die meisten ohnehin schon kennen. Und es stimmt wohl, dass die Politik, die vermeintlichen VertreterInnen des Volkes, die sich alle vier Jahre ihr Kreuzchen zur Legitimation abholen, machen was sie wollen – wie zum Beispiel der Umgang mit Stuttgart21 zeigt. Demokratie funktioniert in den Augen der Herrschenden und ihrer Angestellten eben nur so lange, so lange die Interessen der Bevölkerung nicht in den Vordergrund geraten und die Mehrheit schweigt und mitläuft oder zustimmt. Doch das Vertrauen bröckelt…

Jetzt heißt es nur noch – selber machen, statt wieder nur auf die nächste Partei vertrauen! Wir können einiges ändern, dazu müssen wir uns aber als erstes unserer Rolle als Klasse bewusst werden. Wir sind diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren, wir sind diejenigen, mit denen das System steht und fällt. Doch um zu lernen, was wir alles erreichen können, wenn wir kämpfen, gilt es uns zu organisieren, Spaltungsmomente zu überwinden und Basiskämpfe für unsere Rechte zu führen. Konkret kann das bedeuten, sich an dem Kampf für ein Sozialticket zu beteiligen, den BasisaktivistInnen aus ihrem eigenen Interesse heraus in Nürnberg bereits seit über zwei Jahren führen. Basiskämpfe zu führen kann bedeuten, sich an Kämpfen gegen Abschiebungen wie die der jungen Nürnberger Kurdin Leyla zu beteiligen. Es kann auch bedeuten im eigenen Betrieb solidarisch mit Auszubildenden für eine Übernahme und Stellensicherung zu kämpfen oder sich am Bildungsstreik und Kämpfen an Schulen und Hochschulen zu beteiligen, sich im Betrieb aktiv gegen sexistische Diskriminierung einzusetzen oder an Kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit teilzunehmen. Erst in unseren Kämpfen werden wir letztlich wieder lernen, uns solidarisch und von unten zu organisieren und erst in unseren Kämpfen werden wir lernen, was wir als kämpfende Klasse erreichen können. Ein erster Schritt dorthin ist immer ein „Lass uns mal loslegen!“ und muss dann zu einer kontinuierlichen Organisation weitab von StellvertreterInnenpolitik führen. Denn so lange wir anderen unsere Interessen in die Hände geben, solange werden wir nicht voll und ganz für unsere Interessen kämpfen.

Die Frage ist – wie lange spielen wir noch mit? Wie lange wollen wir noch zu schauen und hoffen, dass irgend jemand schon kommt und unsere Interessen vertritt? Wie lange noch – bis wir aufstehen, unser Leben in unsere Hände nehmen und dafür Sorgen, dass Ausbeutung und Unterdrückung endgültig der Vergangenheit angehören?
Kämpfen wir gemeinsam für eine freie, solidarische und klassenlose Gesellschaft weltweit, in der nach den Bedürfnissen aller produziert wird, statt nach dem Interesse der herrschenden Klasse. Kämpfen wir für eine Perspektive, jenseits von Kapitalismus, Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung!
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und dass er es nicht werden kann, dafür sorgen wir!

Tragen wir am 1. Mai den Widerstand gemeinsam auf die Straße – und von dort zurück in die Betriebe, Schulen und Jobcenter!

Kapitalismus abschaffen!
Für die soziale Revolution!

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Hände weg von Lybien! http://jawue.blogsport.de/2011/03/28/haende-weg-von-lybien/ http://jawue.blogsport.de/2011/03/28/haende-weg-von-lybien/#comments Mon, 28 Mar 2011 20:57:50 +0000 Administrator Allgemein http://jawue.blogsport.de/2011/03/28/haende-weg-von-lybien/ Seit dem Abend des 19.März führt ein Bündnis westlicher Staaten einen Krieg gegen Libyen. Mit lasergesteuerten Lenkraketen und Marschflugkörpern greifen Französischen, US-Amerikanische und Britische Kampfjets angebliche Stellungen der libyschen Armee an. Tote Zivilisten werden zynisch als „Kolleterallschaden“ verbucht und von den Aggressoren in Kauf genommen. Und wie immer geht es bei diesem Krieg nicht um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ sondern handfeste Wirtschaftliche und Politische Interessen. Vor allem der französische Imperialismus versucht die aktuelle Situation in Libyen zu nutzen um sich Zugriff auf die dortigen Rohstoffe und Märkte zu sichern und seinen politischen und ökonomischen Einfluss in der Region aufrechtzuerhalten und auszubauen. Den durch die Aufstände, Revolte und Umstürze in Nordafrika besteht für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich die reale Gefahr das sich der Maghreb von der neokolonialen Abhänigkeit Frankreichs befreien könnte. Während Frankreichs Ministerpräsident Sarkozy also begeistert die Kriegsfanfaren erklingen lässt, zeigt sich die deutsche Regierung dem Militäreinsatz gegenüber vorsichtiger und lehnt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegshandlungen ab. Wie schon beim Irak-Krieg scheint das deutsche Kapital in der Region andere geopolitische und wirtschaftliche Präferenzen zu haben als die NATO-Bündnispartner. Trotzdem steht natürlich auch Deutschland Gewehr bei Fuß an der Seite der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ist keinesfalls „neutral“. Im Schatten der imperialistischen Aggression gegen Libyen wird die Bundeswehr-Präsens in Afghanistan erhöht um Frankreich, USA und Großbritannien zu entlasten. In den kommenden Tagen soll im Bundestag ein „erweitertes Afghanistan-Mandat“ beschlossen werden das unter anderem auch den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen ermöglicht.

Krieg dem Krieg!
Werdet Aktiv gegen Krieg, Besatzung und Kapitalismus!
Mobilisiert! Sabotiert! Desertiert!

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22.03. – Demonstration in Würzburg http://jawue.blogsport.de/2011/03/17/22-03-demonstration-in-wuerzburg/ http://jawue.blogsport.de/2011/03/17/22-03-demonstration-in-wuerzburg/#comments Thu, 17 Mar 2011 13:16:08 +0000 Administrator Allgemein http://jawue.blogsport.de/2011/03/17/22-03-demonstration-in-wuerzburg/ Demonstration gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung

Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben als Sozialleistungsempfänger, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. Dies bedeutet, dass der Bewegungsradius auf den Landkreis bzw. den Regierungsbezirk, in dem der Flüchtling bei der Ausländerbehörde gemeldet ist, begrenzt ist. Will ein Flüchtling diese Grenzen übertreten, so ist dies nur nach Sondergenehmigung möglich, welche von der Behörde oft willkürlich und gegen eine Zahlung von 10€ (ein Viertel der Monatsbezüge der Flüchtlinge) erteilt wird. Wer sich daran nicht hält, muss Strafe zahlen oder kann sogar ins Gefängnis kommen, was wiederum als Abschiebegrund instrumentalisiert werden kann.

Diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu fliehen. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 im Zuge der rassistischen Hetze und Pogrome und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl verabschiedet. Die „Residenzpflicht“ steht in der Tradition der deutschen Vorschriften in den kolonisierten Ländern und der nationalsozialistischen Polizeiverordnung von 1938.

Im Laufe der nächsten Monate stehen sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch die „Residenzpflicht“ im Bundestag zur Debatte.
Wir wollen die Diskussion über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen nicht den etablierten Parteien und selbsternannten Expert_Innen überlassen und selbst diese Gelegenheit nutzen, um starken politischen Druck von unten auf die Verantwortlichen aufzubauen.

Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!

22.03.11 Oberer Markt Würzburg
15:00 Uhr Infostand & Kundgebung
17:00 Uhr Demonstration

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Infostand in Würzburg http://jawue.blogsport.de/2011/03/13/infostand-in-wuerzburg/ http://jawue.blogsport.de/2011/03/13/infostand-in-wuerzburg/#comments Sun, 13 Mar 2011 18:12:18 +0000 Administrator Allgemein http://jawue.blogsport.de/2011/03/13/infostand-in-wuerzburg/ Am 12. 3 fand am Sternplatz in Würzburg ein Infostand mit Kundgebung gegen Studentenverbindungen statt.

Anlass hierfür war die Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ im „Teutonenhaus“ der Burschenschaft „Prager Teutonia zu Würzburg“.
Mit dem Infostand wollten wir, das Bündnis Zivilcourage gegen Studentenverbindungen, über Geschichte, Ideologieen, Organisationsstuktur und Wesen der „Deutschen Burschenschaft“, der „Prager Teutonia zu Würzburg“ sowie Studentenverbindungen im allgemeinen aufklären.

4 Stunden lang konnten wir die Würzburger Bevölkerung über Rassismus, Sexismus, Geschichtsrevisionismus, Homophobie, Nationalismus und Eliteversändnis aufklären, die Grundelemente in Studentenverbindungen darstellen, sowie unser gesamtes Informationsmaterial an vorbeikommende Menschen verteilen.

Zum Abschluss unserer Veranstaltung, gab es noch eine Rede über Studentenverbindungen die viele Interessierte zuhörer ansprach.

Runter mit den Burschenmützen, damit auch ein bisschen Sauerstoff das Gehirn erreichen kann!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Homophobie, Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und bescheuertem Elitedenken.
Studentenverbindungen auflösen!

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